§ 76 BPersVG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Der für die Übernahme zuständige Personalrat bestimmt auch ohne Antrag der betroffenen Dienstkraft mit, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Bei der Eingruppierung vorhandener Beschäftigter anhand eines neuen Tarifvertrags ist es in der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Verlangen des Personalrats nach Vergabekriterien für neuartige Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Umfang der Mitbestimmung des Personalrats

Feststellungsantrag des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2016

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Umsetzung des Oberforstrates …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2016

Mitbestimmung bei der dauerhaften Umsetzung eines Oberforstrates

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung

Zur Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 25.07.2016

Die Antragsteller begehren - noch - die gerichtliche Feststellung, dass die Wahl zum Personalrat des ... vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. -F. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG ist der Betriebsrat des Unternehmens, dem ein Beamter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 4

Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung der Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2016

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung ihrer Erfahrungsstufe nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2016 zitiert von 4

Gegen die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend zu Lasten des Antragstellers vorgenommene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.01.2016 zitiert von 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.12.2015 zitiert von 9

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die Beamtin T. -C. C1. -T1. hat das der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes zugehörige Amt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 27

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligte die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.11.2015

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2015

Ob die Einführung des von der BA für Arbeit (BA) verwalteten neuen zentralen IT-Verfahrens namens ALLEGRO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Übernahme des Herrn H. in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Personalrat: Rechtskraft der Wahlanfechtung

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Polizeidienstunfähige Polizeibeamte: Mitbestimmung

Zustimmungsverweigerung · Unbeachtlichkeit · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Die Personalvertretung darf in objektiver Antragshäufung die Feststellung der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.05.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Verlängerung von Abordnungen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 27

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015

Nach dem "Organisations- und Geschäftsverteilungsplan der Dienstgeschäfte des höheren und amtsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2015

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Zu den Kompetenzen der Personalvertretungen des Jobcenters und des Rechtsträgers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Die Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bleibt unberührt von einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der …

Beachtlichkeit tatsächlicher Nachteile für bestimmte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2015

Befristete Einstellungen und Zustimmungspflicht bei Personalmaßnahmen

Zustimmungspflicht · befristete Einstellung · Personalentwicklung · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015 zitiert von 1

Der 1955 geborene Antragsteller gehörte seit 1972 der Bundesanstalt für Flugsicherung an und wurde nach …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.12.2014

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei Regressforderung nach § 75 BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Reichweite der Bereichsausnahme nach § 62 Abs 5 S 1 PersVG BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Mitbestimmungspflichtigkeit einer personellen Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2014

Der Antragsteller ist der Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.10.2014 LS

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.10.2014 LS

Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVGÜbertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2014 zitiert von 1

Deren maßgebliche Begründung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt nicht die erstrebte Änderung des …

Verwaltungsrecht