§ 8 BPersVG – Rechtsprechung (172 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um die (Un-) Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018

Neubescheidungsklage – Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2018 LS

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Für die Annahme einer Benachteiligung wegen des Personalratsamts oder wegen der Personalratstätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS

Die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung des Klägers, eines Beamten der Beklagten, der seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 2

Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 44

Konkurrentenstreit: Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

Wehrrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.08.2017

Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Beförderungsanspruch eines Personalratsmitglieds

betriebsübliche berufliche Entwicklung · fiktive Bewerbung · Anspruch auf Differenzvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 4

Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.

Zentralerlass B-1300/46

Wehrrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung um die Stelle bzw. den Dienstposten eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 12

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der im Jahre 1948 geborene Kläger stand seit November 1974 in der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Dienste …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2015 zitiert von 17

Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende …

Differenzierung ist nach dem Grundsatz der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Urteil 02.02.2015 zitiert von 16

Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines Amtsinspektors in das Amt eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 11

Zulassung der Berufung bei Freistellung von Personalratsmitgliedern

Personalratsrecht · Freistellung · Prämienzahlung · Zulassungsgründe VwGO · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 82

Betriebsratsmitglied – Befristung

Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2014 zitiert von 5

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist bei der Agentur für Arbeit E. tätig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Die Beteiligte zu 1 absolvierte seit September 2008 beim Antragsteller eine Ausbildung im Ausbildungsberuf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Vertretungsbefugnis des Vizepräsidenten einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen …

Willkürkontrolle bei der Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

leistungsbezogene Verkürzung des Stufenaufstiegs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 14.05.2013

Umfang der Erstattung von Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Personalratstätigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013

Der Beteiligte zu 1. absolvierte bei dem Antragsteller eine Ausbildung zum Forstwirt/Waldarbeiter, die er am …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ausbildung zum Forstwirt/ Waldarbeiter mangels qualifiziertem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Die Beteiligte zu 1 absolvierte bei dem Antragsteller eine dreijährige Ausbildung zur Justizfachangestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin als Justizfachangestellte

Anrufung eines unzuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 2

Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Anforderungen an eine fiktive Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 29

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: zulässige Verfahrensart

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 8

Der Kläger steht als Zollamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 5

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist bei der Agentur für Arbeit E tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 42

Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen geeignet ist, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.09.2012 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 19.09.2012 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Berücksichtigung der Freistellung des Betriebsratsmitglieds … · Verhinderung des sich bewerbenden Betriebsratsmitgliedes …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 15

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier

vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied - fiktive …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 14

Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin

ausbildungsadäquater Arbeitsplatz · Zusatzqualifikation · Fahrerlaubnis der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 21.05.2012 LS

Leistungszulage für freigestelltes Mitglied des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Freistellung von Personalratsmitgliedern

Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase

Verwaltungsrecht