§ 10 BPflV – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

Förderung der Allgemeinheit · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die … · norminterpretierende Verwaltungsanweisungen · Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 8

Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2016

Erstattung der Kosten eines während stationärer Behandlung verordneten Fertigarzneimittels

Sozialrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.06.2016

Behandlung von Belegarztleistungen im Rahmen der Beurteilung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b …

soziale Vergleichbarkeit der Leistungserbringung · Jahressteueranmeldung als Verfahrensgegenstand nach § 68 FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.06.2016

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.08.2015

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob sich die eine Augenklinik betreibende Klägerin für einen Teil ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 9

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 37

Krankenversicherung – Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse

Schadensersatz · keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 7

Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …

Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 13

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 … · Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 5. Senat Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2011

Die Klägerin steht als T. (A 13) im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.11.2011

Abrechnung einer Hysterektomie als Krankenhausbehandlungsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 9

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse

Aufwendungen für den Investitionszuschlag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20b Gewerbesteuergesetz (GewStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

BSG 6. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 2

Belegarzt – keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals

Kassenärztliche Vereinigung · Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren 841,38 € für die vom 6. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 €

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 EUR

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2004

Umstritten ist die Abrechnung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Streitig ist ein Anspruch auf (Rest-) Vergütung für einen Tag stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.2004 LS

Vergütung der Krankenhausleistung

Frühgeborenes · Berechnung · Fallpauschale 16.02 · stundenweise Aufnahme in Säuglingsstation

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.10.2003 LS

Zur Frage des Abschlusses der Wundheilung bei resorbierbarem Nahtmaterial im Sinne der Fallpauschalen Nrn. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.08.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die stationäre Behandlung der inzwischen verstorbenen B. (im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Streitig ist im Rahmen der Vergütung von Krankenhausleistungen, ob die Klägerin neben tagesgleichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 22.05.2002

Streitig ist die Abrechenbarkeit des Sonderentgelts (SE) 21.02 der Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2001 LS zitiert von 1

Intensiv-Verlegungstransporte von Krankenhaus zu Krankenhaus gehören zu den Aufgaben der Notfallrettung nach …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.04.2001

Streitig ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen (Sonderentgelte) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.04.2001

Streitig ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen (Sonderentgelte) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.08.2000

Umstritten ist, ob der Klägerin (über den Anspruch auf Begleichung der sogenannten A-Pauschale hinaus) ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen