§ 13 BPflV – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflV

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.11.2022 LS

Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Entscheidung 02.03.2020

Streitig ist die Frage, ob Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses nach § 4 Nr. 14 UStG bzw. Art. 132 …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 8

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.06.2016

Behandlung von Belegarztleistungen im Rahmen der Beurteilung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b …

soziale Vergleichbarkeit der Leistungserbringung · Jahressteueranmeldung als Verfahrensgegenstand nach § 68 FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.06.2016

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 19

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2015 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 4

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 5

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 6

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 40

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 5

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 6

Die 1998 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründete Klägerin betreibt …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.02.2012

Streitig ist, ob die Verabreichung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.11.2011

Abrechnung einer Hysterektomie als Krankenhausbehandlungsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20b Gewerbesteuergesetz (GewStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung als Universitätsprofessor und Direktor der Klinik für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 31.08.2009

Die Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.05.2007

Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen bei Laborleistungen, die im Rahmen belegärztlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Kläger entsprechend die Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 00. Februar 0000 beamteter Universitätsprofessor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.02.2006

Der Kläger begehrt Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung mit einem erhöhten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.12.2005 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals in C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 00.00.0000

Berufsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 00.00.0000

Berufsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.02.2004 LS

Die Regelung über einen Vorteilsausgleich als Teil des Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Bemessung des Nutzungsentgeltes, das er für die stationäre Privatbehandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Streitig ist im Rahmen der Vergütung von Krankenhausleistungen, ob die Klägerin neben tagesgleichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.12.2002

Streitig ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen (Sonderentgelte [SE]) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 6

Die Medizinischen Einrichtungen der Universitätsklinik Köln betrieben unter anderem die Zentrale …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.10.2002 zitiert von 1

Vergütung für eine stationäre Behandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.08.2002

Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine stationäre Behandlung eines Versicherten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 16.01.2002

Die Beklagte ist Träger dreier Krankenhäuser in _______, wie im Urteilstenor bezeichnet

Zivilrecht

VG Minden Urteil 09.01.2002

Der am .......... geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2001 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 25. Februar 19.. beamteter Universitätsprofessor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2001 zitiert von 5

Der Kläger ist beamteter Universitätsprofessor

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.08.2000

Umstritten ist, ob der Klägerin (über den Anspruch auf Begleichung der sogenannten A-Pauschale hinaus) ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen