§ 4 BPflV – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

BSG 1. Senat Urteil 28.01.2026

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Psychiatrie · Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären … · keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse · fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 8

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in Lehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.09.2015

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Vergütung der Behandlung einer Versicherten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 13

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich …

Begriff des Versorgungsauftrags · Mindestmengenbestimmung des G-BA · wirksame untergesetzliche Rechtsnorm · Krankenhaus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 8

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 8

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen

Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte … · antragsabhängige Änderungen · substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.04.2012 LS

) Die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Versorgungsauftrags eines Plankran-kenhauses in Brandenburg …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.04.2012 LS

Krankenversicherung – Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg

Maßgeblichkeit der Weiterbildungsordnung zum Zeitpunkt der … · keine Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.04.2012 LS

) Die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.04.2012 LS

Die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.04.2012

Vergütung für eine im Oktober/November 2007 erbrachte Krankenhausleistung (Entfernung einer Knieendoprothese …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.04.2012 LS

Die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.04.2012 LS

Krankenversicherung – Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg

Maßgeblichkeit der Weiterbildungsordnung zum Zeitpunkt der … · keine Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.04.2012

Vergütung für eine im November 2007 erbrachte Krankenhausleistung (Implantation einer Knieendoprothese …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Beschluss 03.11.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner die Gestattung, die im …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.11.2007

Der Kläger betreibt die X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.05.2007

Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen bei Laborleistungen, die im Rahmen belegärztlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Kläger entsprechend die Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Die Klägerin führte für ihr F. Krankenhaus B. in C. mit der Beigeladenen - früher Klägerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.12.2005 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals in C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.08.2002

Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine stationäre Behandlung eines Versicherten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2001 LS

1) Folgekosten eines Bettenhausneubaus können dem Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nur dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 LS

Überschreitung der Veränderungsrate im Pflegesatzzeitraum 1997; Erhöhung der Fallzahlen und Veränderungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der P. Klinik in O.. Sie wendet sich gegen die Genehmigung, die das beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Kläger zu 2) bis 4) wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 12

Die Beigeladene zu 3. - frühere Klägerin zu 1. - ist Trägerin des Städtischen Krankenhauses H. und führte mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.05.1994

Anrechnung von Personalkosten einer Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses auf den Pflegesatz als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.1991 LS

Fehlt eine Pflegesatzvereinbarung, so muß die Kostenübernahme, auch wenn die Voraussetzungen des § 93 Abs 2 S …

Verwaltungsrecht Abgeändert