Urteile zu § 6 KHG

187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 KHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

187 Entscheidungen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.06.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin des Q.-Krankenhauses P. in F.. Ausweislich der Anlage des der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2026 LS

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 26.03.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags für psychosomatische Rehabilitation

Versorgungsvertrag · SGB V · Krankenhausplan · Bedarfsprüfung · Rehabilitation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beschränkung des Versorgungsauftrags bei Endoprothetik Knie

aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 28.11.2025 zitiert von 2

) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2025

Die Antragstellerin zu 1. war Trägerin des T. Klinikums V. mit den Betriebsstätten T. St. C. Klinik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2025 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2025 zitiert von 27

Die Antragstellerin ist Trägerin des Klinikums L. mit den Betriebsstellen W.-Hospital Y., St. N. Hospital in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 22

Die Antragstellerin ist Trägerin des B. Klinikums (Versorgungsgebiet 4: Städte P. und R., Kreise O. und E.) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.08.2025 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 6

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 1

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 22.03.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Es liegt kein Fall des sog. „faktischen Vollzugs“ vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 5

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte festgestellt hat, dass die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 13

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2025 zitiert von 21

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 15.01.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 8

Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL, juris

PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 zitiert von 2

Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL (juris

PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.09.2024

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V mit den beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Bedeutung von § 2 KHJPauschV

Standortbegriff des § 3 KHJPauschV

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 223. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung des OPS 8-890 · Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Leistungen der …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des …

Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung in einer Klinik …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und begünstigt die Planungsbehörde …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach aufgrund des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 72

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrische Institutsambulanz (PIA)

Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch … · Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 15.03.2022 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) in einer … · Verstoß gegen das Qualitätsgebot · kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 5

Streitig ist die Vergütung der durch die Verlegung eines stationär behandelten Patienten verursachten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger eines im Krankenhausplan NRW 2015 aufgenommenen psychiatrischen Fachkrankenhauses mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 14

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 23.09.2021 zitiert von 1

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Kraft Gesetzes nach §§ 108 Nr. 1, 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 zitiert von 29

Die Klägerin begehrt die Aufnahme des von ihr in B. betriebenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 4

Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze bedingt auch …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.01.2021 LS

VerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ …

Verfassungsrecht