§ 57 BPolG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Haupt- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.07.2025

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2024 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller möchte unter Berücksichtigung seines Gesamtvorbringens nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 11.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte, auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023

Freihaltung einer Beförderungsplanstelle A13

Dienstliche Beurteilung · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Beförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Beteiligung von Hauptpersonalrat im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem …

Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrats bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle

Maßnahme des Tarifreferats im Bundesinnenministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Mitbestimmung bei Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 08.08.2019

Der am … … … … geborene Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Einreise und die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.06.2019

Mitbestimmungrecht des Personalrates hinsichtlich eines Schreibens zur Klärung der Entlohnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Es geht um die Beteiligung des Antragstellers an einem Schreiben des Beteiligten zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Abänderung des mitbestimmten Dienstplans

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei · Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 20.02.2019

Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.07.2018 LS

Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis

Grenzübertritt mit Privatflugzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl des Beteiligten zu 1. für die Gruppe der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.07.2013 LS zitiert von 1

Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen Verbindungsbüro in Basel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.04.2008 zitiert von 6

Der Rechtsstreit ist gem. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht