Kostenfestsetzung · Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 118 BRAGebO
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 BRAGebO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Strafrecht Teilweise aufgehoben