§ 119 BRAGO – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.01.2012 LS

Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren

Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der … · billiges Ermessen

Wehrrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 28.07.2009

Nachdem die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 06. Juli 2005 die Verfahrenskosten zu 3/4 dem Kläger und zu …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Kostenfestsetzung bei Widerspruchsverfahren und RVG-Anwendung

RVG · Kostenfestsetzung · Widerspruchsverfahren · dieselbe Angelegenheit · BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.05.2008

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 1

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts im isolierten Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2008 zitiert von 6

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.02.2008

Mit Schriftsatz vom 17.12.2007 meldete der Prozessbevollmächtigte des Klägers insgesamt 696,73 EUR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 28.06.2007 zitiert von 5

Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und …

Steuerrecht

VG Göttingen Beschluss 19.04.2007 LS zitiert von 1

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.01.2007

Die von der Antragstellerin begehrte Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006 zitiert von 5

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2006 zitiert von 22

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.12.2005 - 4 K …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2006 zitiert von 21

Aus den Schriftsätzen der Antragstellerin vom 19. Dezember 2005 und 13. Februar 2006 folgt, dass ihr Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2006 LS

Rechtsanwaltgebühren- Anwendung der BRAGebO und des RVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.09.2005 LS

Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 15.08.2005

Höhe der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 18.07.2005

Von den gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.06.2005 gerichteten Erinnerungen ist die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Die Kläger beantragten am 2. August 2001 bei der für den Beklagten handelnden Stadt Cloppenburg Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 23.03.2004 zitiert von 1

Streitig ist nur noch, inwieweit ausschließlich im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung geführte …

Steuerrecht

VG Hannover Beschluss 16.03.2004 LS

Mit der Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO soll es honoriert werden, dass sich der Rechtsanwalt auf der Seite …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.12.2002 LS

Der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage verlangt, dass ein Antragsteller alle ihm zur Verfügung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Beschluss 20.09.2002 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer klagte im Verfahren 5 K 6375/99 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2002

Die Klägerin erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB VIII für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.08.1993 zitiert von 4

Erledigungsgebühr des Rechtsanwaltes

Ruhensanordnung während Anhängigkeit eines Musterverfahrens

Verwaltungsrecht