§ 17 RVG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2026 LS

Auslegung eines im vereinfachten Unterhaltsverfahren ergangenen Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses

Familienrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.12.2025

Frau Rechtsanwältin XXX wurden der späteren Nebenklägerin XXX bereits mit Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Beschluss 07.11.2025

LG Köln – 3 S 2/25

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Strafkammer Beschluss 23.10.2025

In dem Strafverfahren mit dem staatsanwaltschaftlichen Geschäftszeichen 855 Js 86819/23 erhob die …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit · mehrere Auftraggeber · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 29.04.2025

Der Antragsteller wurde dem Angeklagten V… in dem o. g. Strafverfahren am zweiten Hauptverhandlungstag, dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2025 LS zitiert von 5

Im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG ist das Gericht durch einen bezifferten Antrag nicht daran …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2025

Die im Jahr 1991 in Hoyerswerda geborene Klägerin lebt seit dem Jahr 2016 in Australien

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Kostenfestsetzung nach Einstellung eines behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 13.06.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.05.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Beiordnungsentscheidung im Termin zur mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger wegen des Streits über die Zulässigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für die Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Kostenfestsetzung bei aufschiebender Wirkung nach § 80 VwGO

§ 80 VwGO · Kostenrecht · RVG § 16 Nr. 5 · dieselbe Angelegenheit · Prozesskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

„Den Vortrag des Beschuldigten im zivilrechtlichen Verfahren als zutreffend unterstellt: Wie ist die Leistung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 09.03.2023

Streitig ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers aus der Staatskasse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei A., die ab dem 28. August 2016 unter dem Namen A. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 02.01.2023

In dem Ausgangsverfahren war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin und …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr · Vergleichsabschluss über mehrere (nicht verbundene) …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar auf der Basis einer Mandatsvereinbarung nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.11.2022

Der Berichterstatter entscheidet über die Beschwerde gem. §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG als …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 2

Wird der Rechtsanwalt durch den späteren Nebenkläger bereits im Ermittlungsverfahren sowohl für dieses als …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.06.2022

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2022 hat zu Unrecht von einer Anrechnung der Geschäftsgebühr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 2. Senat Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 2. Senat Beschluss 28.03.2022

Kostenfestsetzung der Rechtsanwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfe

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Prozesskostenhilfe · Gebührenausschluss · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.10.2021

Der Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, die sich gegen eine hälftige Anrechnung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 29.10.2021 zitiert von 1

Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 5

Kostenrecht: dieselbe Angelegenheit bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs.7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS

Gegenstandswert bei einem Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Vorgehen gegen einzelne Verwaltungsakte zur Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2021

Rechtsanwalt A. war in dem Loveparade-Verfahren als einer der Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten B. …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 1

Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Marl Familiengericht Beschluss 29.12.2020

Mit Festsetzung vom 26.11.2020 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die dem Vertreter der …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 13. Senat Beschluss 30.11.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Grundsatz der Identität zwischen Klageverfahren und … · Reichweite und Ausnahmen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Dem Verteidiger seht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 4

Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 12.08.2020

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Beschwerdewerts ist der Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Vergütung für Anwalt im streitigen Unterhaltsverfahren nach Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Verfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Verfahrenskostenhilfe · RVG § 55 · vereinfachtes Verfahren · streitiges Verfahren

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 08.07.2020

Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben in Höhe von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2020

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung der Klägerin (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss 22.06.2020

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung aus Prozesskostenhilfemitteln der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.06.2020 LS

Die Änderung einer nach § 55 Abs. 1 RVG erfolgten Vergütungsfestsetzung setzt stets eine vorherige Erinnerung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.05.2020 LS

Aus der Entstehungsgeschichte des § 17 Nr. 1 RVG lässt sich ableiten, dass das einzelne gerichtliche …

Sozialrecht Abgeändert