Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …
Zivilrecht
Urteile zu § 17 RVG – Seite 2
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
268 Entscheidungen
Rechtsanwaltsvergütung · § 199 Abs. 2 SGG · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Eilverfahren
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …
Zivilrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Arbeitsförderungsrecht · Arbeitslosengeld
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruchsverfahren mehrerer Verfahrensbeteiligter
Sozialrecht Klage abgewiesen
parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Antragsbindung · Verbot der Schlechterstellung · betragsmäßig beschränkte Erinnerung · Teilrechtskraft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung von Vorverfahrenskosten · Zulässigkeit der Bildung einer einheitlichen Kostenquote …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Vorliegen "derselben" Angelegenheit im Sinne des … · Einlegung von Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer … · einheitlicher Lebenssachverhalt
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für eine Haftanordnung bei einer …
Zivilrecht
Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner … · Vergütung des Prozessbevollmächtigten des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben