Urteile zu § 17 RVG – Seite 3

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im … · zum Anfall einer Einigungsgebühr bei gerichtlichem Vergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Münster Beschluss
Höhe der Geschäftsgebühr bei Kindergeldverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Übergangsvorschrift · Kostenfestsetzung · Kindergeld · Verfahrensgebühr

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS
Kosten im Vergabeverfahren

Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss
Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH

Beendigung der Organmitgliedschaft · Zugang Amtsniederlegungserklärung · rechtsmissbräuchliche Bestallung zum Geschäftsführer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Zurückweisung

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vertretung in Rechtsstreitigkeit auf dem Gebiet des SGB 2 · "dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen