Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 17 RVG – Seite 4
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
268 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · Erledigungsgebühr · Erforderlichkeit einer qualifizierten … · Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren
Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht
Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein … · Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung · ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht … · kein wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswert -
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Unterlassungserklärung · Markenverletzung · Kostenersatz · Prozesskosten · Einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz
Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der … · billiges Ermessen
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kosten-Verzinsung
Steuerrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rahmengebühr · Überschreitung des Mittelwerts · Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht