§ 17 RVG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 5

VG Minden Beschluss 10.08.2009

Der unter dem 12.01.2009 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 24.07.2009

Die von der Klägerin gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für das Klageverfahren erhobenen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 7

Höhe der Kosten, die die Beklagte dem Kläger für ein Widerspruchsverfahren erstatten muss

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 25.03.2009

Der Antrag der Klägerin vom 30.1.2009 auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) sinngemäß über beide …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 25.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 27.02.2009

Streitig war die Berechtigung einer dreimonatigen Sanktion nach § 31 SGB II

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 25.02.2009

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrens- und Terminsgebühr bei einer Untätigkeitsklage · Gebührenrahmen · Bemessung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.01.2009

Kostenpflichtige Zurückweisung einer Gegenvorstellung im einstweiligen Rechtsschutz

Gegenvorstellung · Kostenfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsmittelzulässigkeit

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Kostenfestsetzung bei Widerspruchsverfahren und RVG-Anwendung

RVG · Kostenfestsetzung · Widerspruchsverfahren · dieselbe Angelegenheit · BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 17.09.2008

Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die richtige Festsetzung des Wertes des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.07.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Freistellung von einer Restforderung seines Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 08.05.2008

Mit Bescheid vom 4. Okt. 2007 setzte der Landrat des Kreises L gegen die Betroffene ein Bußgeld in Höhe von …

Strafrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.05.2008

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 1

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts im isolierten Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2008

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im Kartellverfahren

aufschiebende Wirkung · Kartellrecht · GWB · Rechtsanwaltsgebühren · RVG

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2008 zitiert von 4

Der unter dem 08.11.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Der unter dem 25.10.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2008 zitiert von 6

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.01.2008 zitiert von 4

Das Gericht entscheidet - nicht mehr im nur "vorbereitenden Verfahren", in dem der Berichterstatter allein zu …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Osnabrück Urteil 04.01.2008 LS

Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht nicht, wenn nach einer Verfahrenseinstellung durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 19.11.2007

Der Antrag auf Festsetzung einer weiteren Auslagenpauschale nach Ziff. 7002 VV RVG ist unbegründet und zu …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Vechta Beschluss 07.11.2007

Der Antragsteller begehrte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes über die gemeinsame Tochter der …

Familienrecht

VGH Hessen 6. Senat Entscheidung 06.11.2007 zitiert von 3

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden UdG Beschluss 09.10.2007

Der Klägerin wurde wegen eines Gegenstandswertes von 5.000,00 EUR mit Beschluss vom 23.03.2007 im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 27.09.2007

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von dem Beklagten den Klägerinnen zu erstattende Kosten die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 31.07.2007

Mit Beschluss vom 28. August 2006 ordnete die Kammer den Erinnerungsführer dem Angeklagten zu 1) als …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.07.2007 zitiert von 1

Der Verteidiger hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens am 13. April 2006 beim Amtsgericht …

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 29.06.2007 LS

Es entsteht auch dann die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG, wenn nach einer Verfahrenseinstellung durch die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Nettetal Urteil 01.06.2007

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von EUR 162,40 gegen die Beklagte aus § 311 Abs. 1 BGB i.V.m. dem …

Zivilrecht

SG Duisburg Urteil 15.05.2007

In der Hauptsache ging es um einen Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 19.04.2007 LS zitiert von 1

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.04.2007

Höhe der dem Erinnerungsführer vom Erinnerungsgegner im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 16.04.2007

Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) über den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.04.2007 zitiert von 11

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der - nach § 87 a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.03.2007 zitiert von 7

Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässigen Erinnerungen sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Papenburg Urteil 21.03.2007

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 01.02.2007

Die fristgerecht eingelegte Beschwerde, an deren Zulassung der Senat gebunden ist (§ 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2007

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Dezember 2006 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.01.2007

Die von der Antragstellerin begehrte Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.12.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 13.09.2006

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. –

Zivilrecht