§ 24 BRAGO – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass in dem vorliegenden Verfahren weder eine Einigungsgebühr (Nrn. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der 1945 geborene Kläger ist Mitglied des Beklagten und übte bis Ende März 2007 eine selbständige Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 22.01.2009 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltskosten · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 08.12.2008 zitiert von 2

Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 03.12.2008

Vergütung für Rechtsanwalt bei außergerichtlichem Vergleich

BRAGO · Vergleichsgebühr · Rechtsanwaltsvergütung · Übergangsvorschrift · Mitwirkung beim Vergleich

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.11.2008

Die der Klägerin von dem Beklagten zu erstattenden Kosten wurden in dem angefochtenen Beschluss zutreffend …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2008

Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV der Anlage 1 des RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 20.08.2008 zitiert von 2

Zu Recht ist im Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts …

Steuerrecht

SG Marburg 7. Kammer Beschluss 18.08.2008 LS

Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 13.03.2008

Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 13.03.2008 zitiert von 7

Ob eine Erledigungsgebühr entstanden ist

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 4

Die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten durch die Urkundsbeamtin gem. § 164 VwGO ist nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.02.2008 LS

Die Erledigungsgebühr nach VV 1002 RVG entsteht nicht, wenn der angefochtene Verwaltungsakt mit dem …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 14.02.2008 LS

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Fall der Untätigkeitsklage

Terminsgebühr · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2008 zitiert von 3

OVG NRW – 12 E 1236/06

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2008

Die Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.12.2007, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 27.08.2007 zitiert von 9

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 09.08.2007 zitiert von 3

Die Familie F/A bezieht Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 28.06.2007 zitiert von 5

Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 13.06.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten an die Klägerin nach einer Abhilfe im Widerspruchsverfahren zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 10.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 02.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.02.2007

Es geht um die Höhe der dem Kläger wegen der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 20.12.2006

Die Erinnerungsführer erhoben am 3. Mai 2006 gegen die Familienkasse Klage unter dem Aktenzeichen 2 K 68/06 …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.12.2006 LS

Keine Erledigungsgebühr bei Abhilfebescheid zur Beendigung des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2006 zitiert von 1

Gegenstand des der angefochtenen Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Verfahrens war die Aussetzung der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2006 zitiert von 31

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 13.10.2006

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren der Bevollmächtigten des Klägers im …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 28.08.2006 zitiert von 2

Für die Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert sowie über den Ansatz einer Besprechungsgebühr und einer …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger für das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 21.06.2004 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 1. Kammer Beschluss 26.06.2006

Mit der am 05.09.2002 erhobenen Klage begehrte die Erinnerungsgegnerin von dem Erinnerungsführer die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Streitig ist noch, ob im Widerspruchsverfahren eine Erledigungsgebühr und damit ein höherer Erstattungsbetrag …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.03.2006

Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin erstrebte Zulassung der Berufung liegen nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2006

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht bei der Ermittlung der vom Beklagten an den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat dem von der Klägerin dem Sinne nach weiterverfolgten Begehren, bei der Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.12.2005

Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 02.11.2005

Ob der Kläger im Rahmen einer Kostenerstattung für außergerichtliche Kosten auch einen Anspruch auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.09.2005 zitiert von 8

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigtem im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.09.2005

Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.09.2005 LS

Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2005 zitiert von 3

Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren auf einen höheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 01.06.2005 zitiert von 1

Der Erinnerungsführer zu 1. und seine verstorbene Ehefrau M. haben mit Schreiben vom 25.02.2000 für die Jahre …

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 19.04.2005

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 16.03.2005 zitiert von 2

Im Wege der richterlichen Festsetzung ist über die Höhe der außergerichtlichen Kosten des Klägers in einer …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2005 zitiert von 3

Namentlich ist der der Klägerin beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 128 Abs. 3 und 4 BRAGO, die hier nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Höhe der zu erstattenden Kosten des Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 31.01.2005

Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen