§ 116 BRAGO – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 30.10.2025

Mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 29.07.2025 sind der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter erstmals …

Berufsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.11.2016 LS

Bei der Bemessung einer fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 04.08.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Rechtsschutzbedürfnis · Beschwer · Zeitpunkt des Vorliegens · höhere Verletztenrente

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 17.01.2013

SG Frankfurt am Main – S 7 SF 279/11 E

Sozialrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 28.03.2012

Höhe der der Erinnerungsführerin zu erstatteten außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 09.12.2010 zitiert von 53

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.09.2009

Nachdem die Beschwerdegegnerin schon im Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden war …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.09.2009

Streitig ist die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den im Rechtsstreit S 24 R …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.07.2009

Streitig ist die Höhe der Vergütung der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.12.2008

Vergütung für Rechtsanwalt bei außergerichtlichem Vergleich

BRAGO · Vergleichsgebühr · Rechtsanwaltsvergütung · Übergangsvorschrift · Mitwirkung beim Vergleich

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2008

Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 7. Kammer Beschluss 18.08.2008 LS

Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 14.07.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr sowie der Terminsgebühr und hierbei insbesondere die Frage, ob …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 30.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und der Einigungsgebühr für das Klageverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.05.2008 zitiert von 4

In welcher Höhe dem Kläger Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.03.2008

Das Gericht entscheidet gemäß § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag durch Beschluss, ob und in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2008

In welcher Höhe der Beigeladenen zu 5) in Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 07.03.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines Verfahrens durch Klagerücknahme nach Abschluss eines …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 14.02.2008 LS

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Fall der Untätigkeitsklage

Terminsgebühr · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.01.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsvergütung für ein von der Antragstellerin vor dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.08.2007

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von den Antragstellern beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 07.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) sowie des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 20.04.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) sowie des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 13.03.2007

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung der Höchstgebühr gemäß § 116 Abs. 1 BRAGO für das Vorverfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 02.01.2007

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung der Höchstgebühr gemäß § 116 Abs 1 BRAGO für das Vorverfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.10.2006

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren der Bevollmächtigten des Klägers im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 22.08.2006

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Festsetzungsbeschluss vom 21.06.2006 die aus der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Marburg 1. Kammer Beschluss 26.06.2006

Mit der am 05.09.2002 erhobenen Klage begehrte die Erinnerungsgegnerin von dem Erinnerungsführer die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 29.05.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger von dem Beklagten eine Erhöhung seines Grades der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 10.05.2006

In dem abgeschlossenen Verfahren, in dem die Beteiligten um die Feststellung des Grades der Behinderung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.03.2006

Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin erstrebte Zulassung der Berufung liegen nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitwertfestsetzung (nach den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 2

Der Streithelfer vertrat Frau X gegen die XXX

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 19.12.2005

Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.09.2005 zitiert von 8

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigtem im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.09.2005

Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.06.2005 zitiert von 3

Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren auf einen höheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 31.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten, die der Klägerin aufgrund eines von ihr erfolgreich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 16.03.2005 zitiert von 2

Im Wege der richterlichen Festsetzung ist über die Höhe der außergerichtlichen Kosten des Klägers in einer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Heilbronn Beschluss 15.02.2005

Mit Urteil vom 1.10.2004 (Az. S 5 RA 1657/03) hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn die Bescheide …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Höhe der zu erstattenden Kosten des Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten nach einem erfolgreichen …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2004

Im zugrundeliegenden Streitverfahren war die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin strittig

Sozialrecht