§ 116 BRAGO – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 16.10.2004

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.08.2004

Höhe des Gegenstandswerts eines Widerspruchsverfahrens im sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.08.2004

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.07.2004 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.05.2004 LS

Die Höhe der Rahmengebühren des § 116 Abs. 1 BRAGO verletzt auch im Jahre 2002 einen Fachanwalt für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2004

Die Klägerin erstrebt die Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Bescheides, mit dem sie zur Rückzahlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 26.03.2004

Streitig ist der Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten nach einem erfolgreichen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 27.02.2004

In welcher Höhe die Beklagte Kosten für das Widerspruchsverfahren zu erstatten hat

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Tätigkeit seines bevollmächtigten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2004

Gemäß Artikel 17 Abs 1 Satz 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes(6. SGGÄndG) vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.02.2004

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten die Gewährung einer US-Fußorthodese

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 26.01.2004

Höhe der Anwaltsgebühr im Rentenverfahren

Fremdsprachenkenntnisse

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Kläger begehrte im Ausgangsverfahren die Zulassung als Hörgeräteakustiker gemäß § 126 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 22.09.2003

Die Beteiligten führten vor dem Sozialgericht Kiel und dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht einen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2003

Im Verfahren zum Az: S 9 AL 1680/99 des Sozialgerichts (SG) Braunschweig wandte sich Herr E. (Sch.) gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2003

Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.06.2003 die Erinnerung gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2003

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung der Gebühr nach § 116 Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2003

Der Kläger hat von dem Beklagten im Ausgangsverfahren die teilweise Aufhebung eines zwischen dem VdAK und dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.04.2003 zitiert von 3

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.04.2003

Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Berufung gegen ein die Kostenerstattung für ein isoliertes …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.01.2003

Die Klage war darauf gerichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 28.02.2000 in der Gestalt des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung weiterer Aufwendungen aus einem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.07.2002

Festsetzung – Streitwert

Erlass · einstweilige Anordnung Abschlagszahlung · radiologische Leistung · Gegenstandswert

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 05.03.2002

Höhe der von dem beklagten Land zu erstattenden Kosten

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.11.2001

Streitig ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2001

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

Der Beschwerdeführer wurde im Herbst 1994 von der späteren Klägerin beauftragt, für sie vor dem Sozialgericht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2001

In den Fällen des § 116 Abs. 2 BRAGO ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften gemäß § 8 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 116 Abs 2 Satz 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 21.06.2000 LS

(Arbeitgeber iS des § 116 Abs 2 S 1 Nr 3 BRAGebO

Personengesellschaft des bürgerlichen Rechts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln 4. Kammer Urteil 22.03.2000

Höhe der der Klägerin für ein Vorverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.01.2000

Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 14. Kammer Gerichtsbescheid 07.12.1999

Ob die Beklagte den Kläger als Bevollmächtigten in einem von ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.11.1999

In den Fällen des § 116 Abs. 2 BRAGO ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften gemäß § 8 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.09.1999

Gegenstandswert – Vertragsarzt

Teilbudget · Bescheidungsurteil · Halbierung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.05.1999

Die Kläger begehren die Erstattung der bzw. höherer Kosten von in der Sache für sie erfolgreicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.12.1998

Streitig ist im Beschwerdeverfahren, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller für die Quartale II/1994 bis …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.08.1997

Die Beteiligten des ruhenden Hauptsacheverfahrens streiten über die Erstattung von Kosten in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.08.1997

Zwischen den Beteiligten ist der Gegenstandswert des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Frankfurt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 17.04.1997

Gegenstandswertfestsetzung – Anstellung eines weiteren Arztes in einer kieferorthopädischen Praxis

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.04.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Bescheiden, die die Antragsgegnerin (Ag) im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.1997

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Zahlungsbescheiden der Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 04.04.1997 zitiert von 1

Prozeßkostenhilfe – Beiordnung eines als Betreuer bestellten Anwalts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.1996 zitiert von 1

sozialgerichtliches Verfahren – Zulassungsstreit zur vertragsärztlichen Versorgung

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 10.08.1995

Kassenarztrecht – Wert des Streitgegenstandes

Halbierung · einseitige Erledigungserklärung des Klägers · Feststellung der Erledigung der Hauptsache · Klagerücknahme

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1994

Höhe der Pauschgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen