Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 12 BRAGO
193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 BRAGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
193 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Spruchkörperbesetzung bei sofortiger Beschwerde · Haftzuschlag bei Inhaftierung des Verurteilten im Laufe des … · Gebühr für Revisionsverfahren bei Rücknahme vor …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anwendbarkeit des Begriffs des Versicherungsträgers auf … · Rechtsanwaltsgebührenbemessung aus Toleranzgesichtspunkten
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattung von Sachverständigenkosten
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · SGB II · Prozesskostenhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenübernahme
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzung für Erinnerungsverfahren · Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung · Ansatz der halben Mittelgebühr der Nr 3501 RVG-VV für …
Sozialrecht
Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Höhe der Geschäftsgebühr · Entscheidung des FG hinsichtlich der Unbilligkeit der … · Keine Toleranzgrenze bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr · Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten, Fahrtkosten …
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
SGB II · Darlehen · Energiekosten · Rückzahlungsmodalitäten · einzelne Leistung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Angemessenheit beanspruchter Rechtsanwaltsgebühren · Quotelung bei Teilfreispruch
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
Verwaltungsrecht
Ablehnung weiterer Verhandlungen bei Anheimstellung einer … · Gutachtenpflicht bei Gebührenstreit zwischen Mandant und …
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der angemessenen Gebühr · Mittelgebühr · Toleranzrahmen · Durchschnittsfall
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz
Sozialrecht Abgeändert