§ 12 BRAGO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2009 zitiert von 2

Squeeze-out: Bewertung des Unternehmens nach Ertragswertverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 28.07.2009

Nachdem die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 06. Juli 2005 die Verfahrenskosten zu 3/4 dem Kläger und zu …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009 zitiert von 11

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom

Strafrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 29.04.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

OLG Schleswig Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2008

Die Beschwerdeführerin war am sog. Kölner MVA-Verfahren als Verfallsbeteiligte beteiligt

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist Lehrerin und nimmt die Beklagten aufgrund eines Reitunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten nach § 63 Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2008 LS zitiert von 3

Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der wegen einer vollzogenen Wohnungsdurchsuchung zu erstattenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2008

In welcher Höhe der Beigeladenen zu 5) in Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 29.01.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsvergütung für ein von der Antragstellerin vor dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.11.2007 zitiert von 7

Kostenerstattung bei Widerspruchsverfahren gegen Honorarkürzungen

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Kostenerstattung · Sozialgesetzbuch V · Rechtsverteidigungskosten · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in bezug auf die Abrechnung eines Rechtsschutzfalles

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 13.03.2007

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung der Höchstgebühr gemäß § 116 Abs. 1 BRAGO für das Vorverfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.01.2007 zitiert von 10

Erstattung von Kosten des Verwaltungsvorverfahrens bei Arbeitslosengeld

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Haftungsrisiko · Verwaltungsvorverfahren · Arbeitslosengeld · Kostenerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 02.01.2007

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung der Höchstgebühr gemäß § 116 Abs 1 BRAGO für das Vorverfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 12.12.2006

Angeklagte freigesprochen und die Kosten sowie die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 164 VwGO) sind die Kosten festzusetzen, die der Kostenschuldner - hier die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.08.2006

Der Senat hat das Rubrum und die Bezeichnung der Beteiligten geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für eine Tätigkeit ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 1. Kammer Beschluss 26.06.2006

Mit der am 05.09.2002 erhobenen Klage begehrte die Erinnerungsgegnerin von dem Erinnerungsführer die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Anwaltsvergütung: Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit bei der Mitwirkung an der …

Gebührenanspruch aus einer Honorarabrede bei unterlassenem … · Umstände für eine Aufklärungspflicht über die Gebührenhöhe

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 29.05.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger von dem Beklagten eine Erhöhung seines Grades der …

Sozialrecht

AG Westerburg Beschluss 09.05.2006

Die vom Verteidiger getroffene Gebührenbestimmung war unbillig

Strafrecht

AG Menden Urteil 26.04.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten zuletzt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das sich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Mit Urteil vom 4. August 2005 hat das Landgericht den früheren Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 2

Der Streithelfer vertrat Frau X gegen die XXX

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die frühere Mitangeklagte ........... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Die bis zum 30.04.2003 in Düsseldorf wohnhafte Beklagte wandte sich im Jahre 2001 verschiedentlich an die x …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 12.10.2005 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.09.2005

Unter Berücksichtigung der Kriterien der insoweit mit § 12 BRAGO gleichlautenden

Strafrecht

LSG NRW Urteil 14.09.2005

Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.07.2005

Die Beklagte miete mit Folgemietvertag vom 26.06.1992 von einem Fräulein I das Schloss X in E zum Betrieb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde im Berufungsverfahren durch Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 03.05.2002 …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2005 zitiert von 3

Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren auf einen höheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2005

Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 22.03.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht