§ 11 BRAGO – Rechtsprechung (159 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Der Kläger macht gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 29.02.2016

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 15

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Interessenwahrnehmung vor dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2013 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeit

Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist als Anwaltsnotar in E2 ansässig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.10.2012

Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar

Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des … · Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem …

Verfassungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 2

Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2009 zitiert von 2

Squeeze-out: Bewertung des Unternehmens nach Ertragswertverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 28.07.2009

Nachdem die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 06. Juli 2005 die Verfahrenskosten zu 3/4 dem Kläger und zu …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.06.2009

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers, mit der dieser sich dagegen richtet, dass der Rechtspfleger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2008

Die Beschwerdeführerin war am sog. Kölner MVA-Verfahren als Verfallsbeteiligte beteiligt

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2008 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Prozessgebühr auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 2

Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB beginnt in dem Fall, das ein Rechtsanwalt pflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2008

In welcher Höhe der Beigeladenen zu 5) in Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2008

Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung des Anwalts wegen Nichtsetzens einer Frist nach § 634 I BGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 52. Beratungshilfeabteilung Beschluss 31.12.2007

Gemäß §§ 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.06.2007

Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. N vertrat im sog. Kölner MVA-Verfahren den Insolvenzverwalter der …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007

Der Senat versteht die Beschwerde mit Blick auf den Inhalt der Beschwerdebegründungsschrift dahin, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2006 zitiert von 2

Streitig ist nur noch, ob dem früheren Kläger und jetzigen Erinnerungsführer (Ef.) eine Erstattung der …

Steuerrecht

OLG Braunschweig Beschluss 07.11.2006 LS zitiert von 1

Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch – Verjährungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 12.07.2006 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 21.12.2005 zitiert von 4

Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2005

Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.09.2005 LS

Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2005

Die am 04.04.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 28 f PKH-Heft) gegen den ihm am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.06.2005

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren 45 O 46/04 LG Essen = 4 U …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen