§ 31 BRAGO – Rechtsprechung (385 Entscheidungen)

OLG Bamberg Beschluss 18.01.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung einer Terminsgebühr in einem …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorliegend keine Terminsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung der von ihm geltend gemachten Terminsgebühr im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 3

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Die Klägerin begehrt Werklohnansprüche von den Beklagten, für Arbeiten welche auf dem Grundstück der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO bei verspäteter Vertretungsanzeige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 17.09.2018 LS

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Besprechungen über die vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 17

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei …

Familienrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.06.2017 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 29.02.2016

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2015

In dem im Juni 2004 eingeleiteten Spruchverfahren haben 29 Antragsteller die gerichtliche Überprüfung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 3

Der zwischenzeitlich verstorbene Beklagte C wurde als Rechtsanwalt vom Kläger, seinem ehemaligen Mandanten …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 23

Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 4

Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.07.2013 LS

Zur Entstehung einer Terminsgebühr für den bevollmächtigten Rechtsanwalt eines Beteiligten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Interessenwahrnehmung vor dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 14.03.2013 zitiert von 2

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.03.2013 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeit

Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 8

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners

fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 17.01.2013

SG Frankfurt am Main – S 7 SF 279/11 E

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.10.2012

Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar

Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des … · Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.05.2012

Im Hauptsacheverfahren, das zunächst im 1. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 443/03 und später im 2. …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 61

Haftung einer Rechtsanwaltssozietät

Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten · persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.01.2012

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2012

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) hat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Ansatz von Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen, die im Vorverfahren und im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss über das Entstehen …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sich diese dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 16.05.2011 zitiert von 4

Keine Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache aufgrund eines vom Berichterstatter unterbreiteten …

Erfordernis der Besprechung der Parteien untereinander

Steuerrecht

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS

Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG fällt nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG auch durch ein Telefonat …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.12.2010 zitiert von 12

Darlehensgewährung für Energiekostenrückstände nach SGB II

SGB II · Darlehen · Energiekosten · Rückzahlungsmodalitäten · einzelne Leistung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Unfallopfer Schmerzen, Unwohlsein etc. p. p. empfindet, daraufhin sofort …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 3

Entstehen einer Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Die am 16.10.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 60) (Bl. 391 Sonderband, SB) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 09.07.2010

Die Beschwerdeführerin ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, gerichtet auf die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 28.05.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 05.05.2010

Im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin stellt her und vertreibt bzw. stellte her und vertrieb unter der Bezeichnung A 20 und 30 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Die Parteien haben um die Anerkennung eines dänischen Vollstreckungstitels, den die Antragstellerin gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2010

Der Kläger, Zwangsverwalter der vermieteten Gewerberäume, nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2009

Das Landgericht hat aufgrund von Rechenfehlern und einer in Teilen fehlerhaften Rechtsanwendung den Klägern …

Zivilrecht