§ 31 BRAGO – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.09.2009

Streitig ist die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den im Rechtsstreit S 24 R …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. März 2009, mit dem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.06.2009

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers, mit der dieser sich dagegen richtet, dass der Rechtspfleger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Ist in einem Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO ein Vergleich geschlossen und Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 20.05.2009

Streitig ist, wie sich die Verbindung von Verfahren auf die Höhe der Terminsgebühr der …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.02.2009

Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat das Amtsgericht die Rechtsanwaltsvergütung aus der Landeskasse auf 604,88 …

Familienrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger, Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner (im folgenden Erinnerungsführer) hatte mit der Klage 6 K …

Steuerrecht

OLG Rostock Urteil 05.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 08.12.2008 zitiert von 2

Gebührenbemessung im Verfahren 13 K 3303/01 im Anschluss an einen Wechsel des Bevollmächtigten

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2008 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Prozessgebühr auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten (noch) über die Dauer der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der Hauptsacheklage wegen Insolvenz des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Am 6. Juli 2007 hat der Antragsgegner beim Landgericht Wuppertal eine Schutzschrift eingereicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 2

Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB beginnt in dem Fall, das ein Rechtsanwalt pflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2008

In welcher Höhe der Beigeladenen zu 5) in Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2008

Die am 07.11.2007 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 108f PKH-Heft) und die …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2008

Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung des Anwalts wegen Nichtsetzens einer Frist nach § 634 I BGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 28.01.2008

Streitig ist, ob dem Erinnerungsführer ein Anspruch auf Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse nach §§ …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2008

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten, ihren früheren Rechtsanwalt, geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 21.11.2007 LS

Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt.

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Die Terminsgebühr entsteht bei Verbindung mehrerer Verfahren erst in der mündlichen Verhandlung für jedes …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 29.10.2007 zitiert von 2

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.10.2007

Ob die Verfügungsbeklagte nach einem erfolgreichen Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung die …

Zivilrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Beschluss 06.08.2007

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Prozessdifferenzgebühr sowie einer Erörterungsgebühr …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2007

Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Prozessbevollmächtigten vor dem 1. 7. 2004 den Auftrag zur Vertretung im …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 29.03.2007

Der Kläger, ein selbständiger Elektromeister, wurde von dem Beklagten beauftragt, in dessen Restaurant in N1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 07.11.2006 LS zitiert von 1

Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 15.05.2006 haben die Antragsteller neben einer gemäß Nr. 1008 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006 zitiert von 4

Im Jahre 1997 brachte die XXX KG ihre 100%igen Anteile an der XXX Vermögensverwaltung GmbH, einer …

Zivilrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.08.2006

Der Senat hat das Rubrum und die Bezeichnung der Beteiligten geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.08.2006

Der Senat geht davon aus, dass trotz etwas missverständlicher Formulierungen die Beschwerde ebenso wie schon …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch – Verjährungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 12.06.2006

Die Beklagte beanstandet im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.04.2006 die Zugrundelegung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2006

Die am 21.02.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 196 GA) gegen den ihnen am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen