§ 31 BRAGO – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 3

AG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Erfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2006

Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Versäumnisurteil 24.04.2006 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.03.2006 zitiert von 2

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 13.03.2006

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist auf Klägerseite keine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 23. August 2005, der einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (25. August …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.01.2006

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nr. 3104 VV RVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2006

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht bei der Ermittlung der vom Beklagten an den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 21.12.2005 zitiert von 4

Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.11.2005

"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.11.2005

Anlässlich einer Überprüfung der Angriffe der Beklagten gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2005 zitiert von 16

Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.10.2005

Der Kläger, der seinen Prozessbevollmächtigten bereits vor In-Kraft-Treten des RVG mandatiert hatte, hat den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Zu Recht wehrt sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde dagegen, dass zum einen der von ihr …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 08.09.2005

Nach Klageinreichung und Klagerwiderung beantragten beide Parteien übereinstimmend die Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2005

Die sofortige Beschwerde, mit welcher der Kläger sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2005

Ansprüche des Wahlvorstands auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die in insgesamt drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2005

Die am 04.04.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 28 f PKH-Heft) gegen den ihm am …

Familienrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 15.07.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz für Verluste geltend, die der Zedent der Forderung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.2005

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beendigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit einer anwaltlichen Beweisgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2005

Die Klägerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2004, durch das ihre Klage …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 10.06.2005

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2005

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2005

Im Jahre 2001 machte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihren früheren Mitarbeiter H P …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Die am 09.02.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 04.02.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 29.04.2005

Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung ausstehender Mietzinsen und Mietnebenkosten in Anspruch genommen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Beschluss 26.04.2005

Streitig ist, ob eine Beweisgebühr entstanden ist

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2005

Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 09.03.2005

Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass die anwaltliche Prozessvertretung der beiden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.03.2005

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2005

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die angemeldete Beweisgebühr bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2005 zitiert von 3

Namentlich ist der der Klägerin beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 128 Abs. 3 und 4 BRAGO, die hier nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 31.01.2005

Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 25.01.2005

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin können die anwaltlichen Gebühren gemäß §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.01.2005

Die Rechtspflegerin hätte die Kosten gegen die Antragsteller so festsetzen müssen, wie der Antragsgegner sie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.01.2005 LS

Patentanwaltskosten: Erstattungsfähige 1,3-Gebühr des Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 1

Kennzeichenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 17.01.2005

Die Beklagte erstellte im Auftrag des Klägers in den Jahren 1997/1998 ein Einfamilienhaus nebst Garage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.01.2005

Die Beschwerde gegen die Reduzierung der mit netto 586,00 EUR angemeldeten Kosten für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2004

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklauseln in …

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.12.2004 LS

Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 02.12.2004

Rechtsanwaltskosten: Gerichtlicher Vergleich nach außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2004

Die zulässige, insbesondere nach § 146 Abs. 3 VwGO statthafte Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen