§ 31 BRAGO – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Beschluss 26.11.2004

Der Senat nimmt Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 2. November 2004, um im Hinblick auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 24.11.2004

Dem Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen steht die volle Verhandlungsgebühr zu (entsprechend § 31 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.11.2004

Nach Klageerhebung haben die Parteien, nachdem Gütetermin auf den 10.05.2004 anberaumt war, eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer doppelten Auslagenpauschale, Fahrtkosten, Parkgebühren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.10.2004

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 05.08.2004

Die Entstehung der Beweisaufnahmegebühr setzt nach § 31 BRAGO nicht nur voraus, dass ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.07.2004

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2004

Streitig ist, ob und in welcher Höhe in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung für den …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2004

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die ihm im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2004

Der Kläger hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter Pflasterarbeiten in Anspruch genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 13.07.2004

Nachdem die Klägerin den Abzug des geltend gemachten Umsatzsteuerbetrages nicht mehr angegriffen hat, war nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2004

Rechtsanwaltsgebühren: Betragsverfahren als neuer Rechtszug nach Zurückweisung der Berufung gegen Grundurteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2004

Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 25. Zivilkammer Urteil 07.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2004

Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2004

Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Soest Urteil 04.05.2004

Für die Zeit ab September 1999 mietete der Beklagte vom Kläger einen Geschäftsraum für den Zeitraum von 10 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2004

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.04.2004

§ 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.04.2004

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 50,00 €, da er hier (1.145,85 € ./. 884,85 € =) 261,00 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.03.2004

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht die Festsetzung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.03.2004

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer Vergleichsgebühr aus dem Ausgangsverfahren gegenüber der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.03.2004

Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und …

Steuerrecht

VG Hannover Beschluss 16.03.2004 LS

Mit der Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO soll es honoriert werden, dass sich der Rechtsanwalt auf der Seite …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.03.2004

Die Klägerin hat mit ihrer ursprünglichen Klage den Beklagten zu 1) und die (frühere) Beklagte zu 2) auf …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 08.03.2004

Zu entscheiden ist, ob im Klageverfahren 1 K 1886/02 E die zu erstattenden Kosten zu verzinsen sind und ob …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Nachdem das Verwaltungsgericht der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten denkmalrechtlichen Klage der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 13.02.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 26.01.2004

Rechtsanwaltskosten: Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 26.01.2004

Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Erstattung einer 13/10 Prozessgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.12.2003

In dem zugrundeliegenden Kündigungsrechtsstreit (2 Ca 4706/02 ArbG Essen) haben die dortigen Prozessparteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung, mit der die Kläger noch Ansprüche auf Zahlung von Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 09.12.2003

Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Der Kläger macht mit der Klage Gebührenansprüche wegen der Vertretung des Beklagten in dem Rechtsstreit LG C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2003

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.09.2003

Die Kläger haben in erster Instanz ein im wesentlichen obsiegendes Urteil erstritten mit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2003 LS zitiert von 1

Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfordert die Teilnahme und Mitwirkung des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.09.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG. statthaft und begegnet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 04.09.2003

Rechtsanwaltskosten: Verneinung der Entstehung einer Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Zeugenladung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.09.2003

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2003

Auf Antrag der Klägerin hat das AG Hagen am 10.10.2001 einen Mahnbescheid gegen die Beklagten erlassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.08.2003

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2003 zitiert von 1

Die Landeskasse wendet sich gegen die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr für die beigeordnete …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2003

Der klagende Rechtsanwalt kann die an ihn abgetretene Forderung aus dem Rechtsanwaltsdienstvertrag zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2003

Zu 1.: Der ermäßigte Streitwert gilt erst vom 7.11.2001 an (und zwar unter anderem für die …

Zivilrecht Abgeändert