§ 31 BRAGO – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2003

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers ist für das Verfahren nur eine Verhandlungsgebühr nach §§ 11, 31 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 16.05.2003 zitiert von 1

Über den Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrags, auch die Kosten für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2003 LS

Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur in …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 07.05.2003

Nach ganz herrschender Auffassung gelten dann, wenn das Gericht über die Beschwerde aufgrund einer mündlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2003 zitiert von 1

Auf die Klage auf Rückzahlung eines überfälligen Darlehens zzgl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.04.2003

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die von dem Amtsgericht auf der Grundlage des …

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003 zitiert von 1

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2003

Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragsteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS

Patentanwaltskosten in Kennzeichenstreitsachen

Verhandlungsgebühr für den Patentanwalt bei Klageerhebung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 22.01.2003

Der Kläger war Kommanditist einer D. Datentechnik GmbH u Co

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2003 LS

Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 10.01.2003 LS

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anfall einer anwaltlichen Erörterungsgebühr

Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung im Vergleich

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.01.2003 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rockenhausen die Erinnerung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2002 LS

Hat das Berufungsgericht die voraussichtliche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angekündigt, jedoch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2002

Der Beschluss vom 17.09.2002 ist schon deshalb aufzuheben, weil die Amtsrichterin zur Entscheidung über die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht den Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf 25. 0000 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2002

Die Klägerin zu 1) hat Anspruch auf die Festsetzung einer Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus .§§ 1,49 WG i.V. mit § 2 Abs.1 a ARB über die von der Beklagten bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2002 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Voraussetzungen für den Anfall einer Erörterungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.09.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass der Rechtspfleger die vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 16.09.2002 zitiert von 3

Die Kläger begehrten im Verfahren 10 K 1857/95 wegen Einkommensteuer 1991 die Berücksichtigung von Zahlungen …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Düsseldorf Beschluss 12.09.2002

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz einer Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO zzgl. anteiliger …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses, denn die Klägerin hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002 zitiert von 5

Zwar liegt eine ausdrückliche Entscheidung i.S.v

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002

Die Beschwerdeführer wurden der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2002

Die Frage, welche Auswirkung die einseitige Erledigungserklärung auf den Streitwert hat, wird in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.07.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäss § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2002

Die Rechtspflegerin hat für die Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsklägerin im Kammertermin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.06.2002

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Prozessakten Bezug genommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2002

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Duisburg vom 23. August …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

AG Düsseldorf Schlussurteil 23.05.2002

Die Klägerin kann gemäß §§ 1, 2, 14 ARB 75, § 17 BRAGO, § 1922 BGB die Zahlung von 386,23 EUR (755,40 DM) …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2002

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.04.2002

Die Beklagte hat dem Kläger die durch das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 25.07.2000 entstandenen …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2002

Die in A./Spanien geschäftsansässige Antragstellerin stellte in dem im August 1999 vor dem Oberlandesgericht …

Zivilrecht

AG Wipperfürth Urteil 11.03.2002

(ohne Tatbestand im Hinblick auf den Streitwert gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihm im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen