§ 31 BRAGO – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2002

In dem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB hat die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2002

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Entstehung der Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angenommen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 13.02.2002

In dem Verfahren 11 K 6055/95 BG der Erinnerungsführer gegen das Finanzamt wegen Einheitsbewertung des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2002

1) Mit Schriftsatz vom 26.08.1998, bei Gericht eingegangen am 28.08.1998, hat die Antragstellerin beantragt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.01.2002

Die Antragstellerin hat gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB gestellt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss sowohl eine Erörterungsgebühr für das …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2001

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen erhobene und nach § 19 Abs. 3 BRAGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.11.2001 LS

Kostenerstattungsanspruch eines obsiegenden Streitgenossen

Erhöhungsgebühr für den gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2001 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühr: Keine gesonderten Gebühren für die Zustellung der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 31.10.2001

Rechtsanwaltsgebühr: Erörterungsgebühr nach Hinweis des Gerichts auf Erfolgsaussicht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 22.10.2001

Zwischen den Parteien waren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach, soweit hier von Interesse, zwei …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2001

Zutreffend hat die Rechtspflegerin es abgelehnt, die von der Beklagten zur Ausgleichung angemeldete …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.09.2001 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2001 zitiert von 1

Daß gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.08.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, obwohl es erst am 22. Juni 2001 bei Gericht eingegangen ist

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2001 LS zitiert von 4

Es ist bereits durch das Urteil des OVG Lüneburg vom 28.3.1994 - 6 L 4747/92 - (Vnb) geklärt, dass die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2001

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2001

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 11.01.2001 hat das Amtsgericht den Scheidungsantrag abgewiesen und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die als "Erinnerung" bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG), die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2001 zitiert von 3

Bei der Berechnung der Kosten, die den Antragstellern zu erstatten sind, ist die Beweisgebühr gemäß §§ 114 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.05.2001 LS zitiert von 2

Fertigt der Berufungsanwalt einen Aktenauszug aus den Gerichtsakten, weil der erstinstanzliche Anwalt ihm die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2001

Die Antragstellerin beantragte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2001 LS

Die gemäß § 50 a FGG durchgeführte Anhörung der beteiligten Eltern im Umgangsrechtsverfahren löst keine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.02.2001 LS

Die Anhörung der Eltern zum Sorgerecht (§ 613 Abs. I S. 2 ZPO) erhöht nicht den Streitwert des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2001

Gemäß § 146 Abs. 3 VwGO ist in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, zu denen das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin wurde im Rechtsstreit ... vor dem Landgericht K. (im folgenden: Vor-prozeß) von Frau L. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2001

Der Rechtspfleger hat bei der Kostenfestsetzung mit Recht eine Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Dem Erinnerungsführer und Beklagten (dem Finanzamt - FA -) sind in dem Hauptsacheverfahren wegen …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2001

Eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kann der Antragsteller nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2000

Die Klägerin, eine Verlags- und Werbegesellschaft, vertreibt die Zeitschrift X. Diese Fachzeitschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.12.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2000

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat es zu Unrecht abgelehnt, über die auf den Kostenfestsetzungsantrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2000 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erledigungsgebühr entsteht.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.08.2000

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Antragsgegnerin eine Erweiterung der ihr für das Scheidungsverbundverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2000

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. September 1994 (8 L 892/95) gab das Verwaltungsgericht Aachen dem Aussetzungsantrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.06.2000

Beweisgebühr bei formloser Anhörung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.05.2000 zitiert von 1

A. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere nicht verspätet eingelegt, und hat teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.05.2000

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und führt auch in dem nach bereits erfolgter Teilabhilfe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2000

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Familienrichterin den Antrag der Beschwerdeführer, auch für die …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.03.2000

Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2000 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2000

Die Beschwerde hat Erfolg, weil entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ein Beweisaufnahmeverfahren im …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2000 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.01.2000

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von beiden Parteien zur Ausgleichung angemeldeten Beweisgebühren ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die Beteiligten sind zerstrittene Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der die …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 06.01.2000

Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen