§ 31 BRAGO – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 7

LG Osnabrück Urteil 09.12.1999

Die zulässige sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses unbegründet

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.1999

Die Antragsteller stellten als Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet zusammen mit dem Eigentümer eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.11.1999

Zutreffend rügt die Beklagte, daß eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert mit brutto 1.281,80 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.09.1999

Die Rechtspflegerin hat für die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin im selbständigen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 05.08.1999

In dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit war die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats streitig

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.08.1999 zitiert von 1

Das nach den 55 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.06.1999 LS

Die Gebühr für die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Partei- betrieb ist bereits mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.02.1999

Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes Berufungsverfahren im Asylverfahren seit dem …

keine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.01.1999

Die Rechtspflegerin beim Landgericht Oldenburg hat die auf Grund des am 29.8.1997 verkündeten Urteils der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1998

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.1998

Der Rechtspfleger hat im angefochtenen Beschluß mit zutreffenden Gründen den Anfall einer Erörterungsgebühr …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 05.10.1998

Der Rechtspfleger hat die vom Kläger zur Festsetzung angemeldeten Kosten im Ergebnis zu hoch und nicht etwa …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.1998

Die Klägerin kann auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung durch Beschluß des Landgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.08.1998

Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.03.1998

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche Auffassung zum …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 28.01.1998

Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. 9 T 33/95, 9 T 143/94, 9 T 87/94, 9 T 9/90, 9 T 62/91 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.1998

Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.1997

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 Abs. 3, 4 BRAGO zulässig, da …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.1997

Der Rechtspflegerin ist im Ergebnis darin zuzustimmen, daß die Kosten der auf seiten der Klägerin …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 29.08.1997

Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. 9 T 33/95, 9 T 143/94, 9 T 87/94, 9 T 9/90, 9 T 62/91 …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 30.04.1997

Die Einholung der Auskunft des Landkreises stellte als solche noch keine Beweiserhebung dar

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 30.04.1997 LS

Zum Rechtsweg für eine Klage wegen eines Wettbewerbsverbots im Vertrag zur Veräußerung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.1997

Der Antragstellerin ist für das frühere Scheidungsverbundverfahren erstmals mit Beschluß des Amtsgerichts vom …

Familienrecht

FG Niedersachsen Beschluss 09.12.1996

Die vom Prozeßbevollmächtigten beanspruchte Erledigungsgebühr ist nicht anzusetzen

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.1996

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der den Beschwerdeführern aus der Landeskasse zu gewährenden …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 23.07.1996 LS

Asylrechtsstreit: Entstehen einer Beweisgebühr wegen der Einführung einer Erkenntnismittelliste bzw. der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.1996

Die von ihr mit Antrag vom 29. Januar 1996 zur Kostenfestsetzung angemeldete Verkehrsanwaltsvergütung ihres …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.09.1995 LS

Keine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, wenn das Gericht nach streitiger Verhandlung informatorische …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.09.1995 LS

Eine Erörterungsgebühr kann nur in einem gerichtlichen Termin entstehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.1995

Die Gläubiger haben beantragt, das gegen den Schuldner ergangene Versäumnisurteil des Landgerichts M. vom 08. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.1995

Zwischen den Parteien hat vor dem Familiengericht Köln ein isoliertes Verfahren geschwebt, in dem sie …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1995

Allerdings hätte das Amtsgericht nicht selbst über die Erinnerung des Beklagten gegen den …

Familienrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.07.1995

"1. die Einspruchsentscheidung vom 29.03.1990 (Zustellung 30.03.1990) und den Bescheid über Einkommensteuer …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1995 zitiert von 1

Das Amtsgericht hätte nicht selbst über die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom …

Familienrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.05.1995 LS

Keine Beweisgebühr bei Vorlage von Verwaltungsvorgängen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 27.03.1995 zitiert von 2

Die Beklagte erhebt hinsichtlich der Festsetzung der Kosten für die 1. Instanz in Höhe von 1.338,31 DM keine …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.1995 zitiert von 1

Einsichtnahme in einen Bebauungsplan ist keine Beweisaufnahme

mit Ortsbesichtigung muß keine materielle Beweisaufnahme … · Beweisgebühr auslösende Augenscheinseinnahme

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1995 zitiert von 1

Die Erinnerungen, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden gelten (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1995

Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.1994 zitiert von 1

Der im angefochtenen Beschluß zugunsten des Streithelfers gegen den Kläger festgesetzte, mit 749,84 DM …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 24.11.1994

Nachdem die Rechtspflegerin und der Richter der form- und fristgerecht eingereichten Erinnerung des Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 27.09.1994

Im vorliegenden Verfahren verlang die Klägerin die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aufgrund eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.04.1994

Das Landgericht hat den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens zu Recht auf 87.365,-- DM festgesetzt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.1994

Auf beiden Parteiseiten ist jeweils eine 10/10 Erör-terungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) zum Betrage vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.1993

Die Beschwerden gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln sind zulässig …

Zivilrecht