§ 11 BRAGO – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2005

Der Beteiligte zu 1., der Mitglied der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 31.01.2005

Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2005

Die am 25.10.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde (Bl. 96 GA) der Antragsteller gegen den ihnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.01.2005 LS

Patentanwaltskosten: Erstattungsfähige 1,3-Gebühr des Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 1

Kennzeichenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2004

Der Kläger hat sich mit seiner vorliegenden Klage gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

LSG NRW Urteil 23.08.2004

Höhe des Gegenstandswerts eines Widerspruchsverfahrens im sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten zu 1. ist zulässig, aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2004

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die ihm im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer anwaltlichen Honorarforderung des Klägers im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Dortmund legte dem - früheren - Angeschuldigten mit An-

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2004

Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt:

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2004

Die Klägerin ist mit ihrer auf Unterlassung, sie an der Benutzung eines Taxenhalteplatzes in E. zu hindern …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2004

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.01.2004 (Bl. 37 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2004

Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit sofortiger Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die Klägerin hat die Beklagte, eine Wettbewerberin, auf Unterlassung geschäftlicher Werbung unter Benutzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.03.2004 LS

Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 13.02.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat lediglich Anspruch darauf, dass eine 7,5/10 Geschäftsgebühr festgesetzt wird, wie mit …

Verwaltungsrecht

LG Rottweil Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen restlichen Pflichtteilsanspruch geltend

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 26.01.2004

Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Erstattung einer 13/10 Prozessgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.12.2003

In dem zugrundeliegenden Kündigungsrechtsstreit (2 Ca 4706/02 ArbG Essen) haben die dortigen Prozessparteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 18.12.2003

Die Kläger sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.10.2003

Die Beklagte ist ein Inkassounternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.10.2003

Dabei führt die geringfügige Erhöhung des Streitwertes des Prozessvergleichs von 25.297,89 € auf 26.222,01 € …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.09.2003

Die Kläger haben in erster Instanz ein im wesentlichen obsiegendes Urteil erstritten mit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.09.2003

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003

Der Entscheidung zu I., die allein vom Einzelrichter getroffen worden ist, liegt § 568 Satz 2 ZPO zugrunde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2003

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers ist für das Verfahren nur eine Verhandlungsgebühr nach §§ 11, 31 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 16.05.2003 zitiert von 1

Über den Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Beschluss über eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrags, auch die Kosten für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2003 LS

Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur in …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 06.05.2003

Mit Schriftsatz v. 9.2.2001 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners namens des Schuldners den Antrag …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 4

Der Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 NVwKostG, bei der Festsetzung der Gebühr aus einem Gebührenrahmen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003 zitiert von 1

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2003

Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragsteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003

Die Klägerin verlangt mit der Klage restlichen Kaufpreis in Höhe von 2.895,46 EUR aus dem Verkauf eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS

Patentanwaltskosten in Kennzeichenstreitsachen

Verhandlungsgebühr für den Patentanwalt bei Klageerhebung …

Zivilrecht Abgeändert