§ 11 BRAGO – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2003 LS

Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass der Rechtspfleger die vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses, denn die Klägerin hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die klagenden Rechtsanwälte beraten und vertreten die beklagte Gesellschaft seit mehr als 20 Jahren in allen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2002

Die Klägerin erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB VIII für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2002 LS

In erstinstanzlich vor dem OVG/VGH zu führenden Eilverfahren (hier: nach § 47 Abs. 6 VwGO ) erhält der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2002

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2002

Die Beklagten, zu deren Gunsten die Rechtspflegerin bereits eine volle Gebühr nebst Auslagen für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2002

Die in A./Spanien geschäftsansässige Antragstellerin stellte in dem im August 1999 vor dem Oberlandesgericht …

Zivilrecht

AG Wipperfürth Urteil 11.03.2002

(ohne Tatbestand im Hinblick auf den Streitwert gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 06.02.2002

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin seit dem 01.08.1989 beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der von der Rechtspflegerin festgesetzte Betrag ist um 1.085,00 DM von 5.512,49 DM auf 6.597,49 DM nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.05.2001

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Klage auf Prozesskostenvorschuss, wenn die Partei nur nominell als …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.04.2001

Die Antragstellerin beantragte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.12.2000

Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige An-sprüche mitverglichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist Rechtsanwalt und freiwillig bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.07.2000

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin hatten sich um einen vom Landkreis B. ausgeschriebenen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.02.2000

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits schlossen über ihre Anwälte außergerichtlich einen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.11.1999 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.10.1999

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthafte sofortige Beschwerde begegnet auch im …

Zivilrecht

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 01.07.1999

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13.07.1995 (Aktenzeichen 17 O 00/00) wurde die Beklagte unter …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger erwarb durch vor dem Notar C2 beurkundeten Kaufvertrag vom 22.8.1997 von den Eheleuten I ein …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.05.1999

Die Kläger begehren die Erstattung der bzw. höherer Kosten von in der Sache für sie erfolgreicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Die Erinnerung des Beklagten vom 26. Oktober 1998 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.02.1999

Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes Berufungsverfahren im Asylverfahren seit dem …

keine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1998

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.1998

Die Kläger machen mit der Klage Honorar für ein von dem Kläger zu 1) am 31.8.1994 durchgeführtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.1998

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich bei Abschluß eines Vergleichs in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.08.1997

Zulassungsverfahren und Berufungsverfahren sind gesonderte Rechtszüge iSd Prozeßkostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.1997 LS

Vergütung des Rechtsanwalts bei Teilbewilligung von PKH allein nach dem Streitwert, zu welchem PKH bewilligt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.1997

Der Antragstellerin ist für das frühere Scheidungsverbundverfahren erstmals mit Beschluß des Amtsgerichts vom …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.1996

Im Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl ist der Antragstellerin …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.1995

Zwischen den Parteien hat vor dem Familiengericht Köln ein isoliertes Verfahren geschwebt, in dem sie …

Familienrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.1995

Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer Religionsgemeinschaft gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 20.01.1993

Die Kläger machen Vergütungsansprüche für die anwaltliche Vertretung der Beklagten geltend

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.11.1992

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.1992

Die auf die Versagung des rechtlichen Gehörs gestützte Verfahrensrüge des Klägers steht einer …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.04.1991 zitiert von 2

Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.10.1990 LS

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Ausschluß der Beschwerde

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.10.1990

Der Gläubiger hat beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß hinsichtlich der angeblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 29.05.1990 zitiert von 3

Die nach § 165 iVm § 151 VwGO zulässige Erinnerung, mit der sich die Antragstellerin gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.1990

Erledigungsgebühr: Antragserfordernis für Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.1989 LS

Anwaltsgebühr bei Parteiwechsel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.05.1989

Verteilung von Asylbewerbern

Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.05.1989

Streitwertfestsetzung – Asylverpflichtungsklage mehrerer Familienmitglieder im Klagenverbund

Verwaltungsrecht