§ 12 BRAGO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 3

AG Wuppertal Urteil 14.03.2005 zitiert von 1

(Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis, das sich am 02.08.2004 in Wuppertal …

Zivilrecht

SG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten nach einem erfolgreichen …

Sozialrecht

AG Aachen Beschluss 27.12.2004

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur …

Zivilrecht

AG Mainz Urteil 23.12.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf restlichen Schadensersatz …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 20.12.2004 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2004

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.10.2004

Im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 26.11.2001, 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425-428, ist § 92 Abs. 2 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

AG Köln Urteil 25.08.2004

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 23.08.2004

Höhe des Gegenstandswerts eines Widerspruchsverfahrens im sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.08.2004

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 06.08.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt in F eine Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2004

Mit ihrer Beschwerde begehrt die Staatskasse, die Vergütung der Antragstellerin für ihre Tätigkeit in den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 23.07.2004

„Aufgrund der Kostenentscheidung des Urteils des Amtsgerichts Kusel vom 27.02.2004 hat der Betroffene …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Die zulässige Klage ist über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus lediglich im Umfang von weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 22.07.2004

„Auf Grund der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Kaiserslautern vom 20.10.2003 hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Dortmund legte dem - früheren - Angeschuldigten mit An-

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt aus abgeleitetem Recht die Erstattung von Kosten von Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 05.04.2004

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 22. September 2003 Anklage gegen die Angeklagten erhoben; die …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 02.04.2004

Am 17.9.2003 verhandelte das Amtsgericht gegen die Angeklagte Pescatore in dem Verfahren 55 Ls 500 Js …

Strafrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.03.2004

Streitig ist der Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2004

Durchgreifende Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit sofortiger Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten nach einem erfolgreichen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 27.02.2004

In welcher Höhe die Beklagte Kosten für das Widerspruchsverfahren zu erstatten hat

Sozialrecht

LG Dortmund Beschluss 18.02.2004

Zu den aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu erstattenden

Strafrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Tätigkeit seines bevollmächtigten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat lediglich Anspruch darauf, dass eine 7,5/10 Geschäftsgebühr festgesetzt wird, wie mit …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 26.01.2004

Höhe der Anwaltsgebühr im Rentenverfahren

Fremdsprachenkenntnisse

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 21.01.2004

In dem o. g. Bußgeldverfahren wurde der Betroffenen eine am 06. Dezember 2002 begangene …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Klägerin übertrug im Oktober 2001 ihren derzeitigen Prozessbevollmächtigten ein Mandat zur Vertretung in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2003

Im Verfahren zum Az: S 9 AL 1680/99 des Sozialgerichts (SG) Braunschweig wandte sich Herr E. (Sch.) gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Westerstede Urteil 25.07.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

SG Osnabrück Beschluss 22.07.2003

Dem Rechtsanwalt obliegt gemäß Kostenrechtsänderungsgesetz von 1975 zu § 12 BRAGO das Bestimmungsrecht über …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 16.05.2003 zitiert von 1

Über den Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Viersen Urteil 06.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.04.2003 zitiert von 3

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.04.2003

Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Berufung gegen ein die Kostenerstattung für ein isoliertes …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2003

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung weiterer Aufwendungen aus einem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Die Entscheidung des Amtsgerichtes in Bezug auf die Klageabweisung in Höhe der Kopierkosten wird in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen