Urteile zu § 197 SGG
Sozialgerichtsgesetz
659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
659 Entscheidungen
Bedeutung der Sache · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · Vollmacht · Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Eintritts eines …
Berechnungsmethode · Zufluss vorrangige Mittel im Zeitraum der Zuschussgewährung · Berücksichtigung bereiter Mittel · monatliche Betrachtungsweise
Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum
außergerichtliche Kosten · Rechtsanwaltsvergütung · Auslagenerstattung für Reisekosten bzw Abwesenheit · Grundsatz: Erstattung von Kosten eines ortsansässigen …
an Diabetes Typ I erkranktes Kind · individuelle Betreuung in einer Kindertagesstätte · ärztliche Verordnung · notwendige, nicht jedoch hinreichende Bedingung
erstattungsfähige Kosten · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer … · Entschädigung für Zeitversäumnis · juristische Person des öffentlichen Rechts
Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren
Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten · Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG · keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Zahlung unter Vorbehalt · Erfüllungswirkung
Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung
Auftragsverhältnis · Rahmenvertrag über freie Mitarbeit · Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der … · abhängige Beschäftigung
Abrechnungsprüfung · Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG · keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Vollstreckung der Kostenfestsetzung · Fortwirkung des ursprünglichen Kostenregimes · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Rahmengebühr
Dokumentenpauschale · keine Entschädigung für Ausdrucke aus einer elektronisch …
unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots …
Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit · 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren
Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage · Anwendungsbereich des § 183 SGG · Kostenfestsetzungsverfahren · qualifizierte Einwendung gegen die anwaltliche …
Aufrechnungsverbot des § 109 Abs 6 SGB 5 · abweichende Regelungen in der PrüfvV · enge Auslegung · Voraussetzungen des § 10 PrüfvV
RVG · fiktive Terminsgebühr · Erledigungserklärung · Kostenverteilung · analoge Anwendung
unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung
bevollmächtigter Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule · kein Vergütungsanspruch nach dem RVG
gesetzliche Krankenversicherung · Vergütungsanspruch für Leistungen der Physiotherapie bei … · hier: Leistungserbringung in Deutschland bei bindender …
Kostümbildner · Filmproduktion · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Verfahrensgebühr · Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen … · kein pauschaler Abschlag · Bedeutung der Angelegenheit
tenorgleiche Feststellung der monatsgenauen Überlänge durch … · Bindung des Entschädigungsgerichts an die zuerkannte … · Verböserungsverbot · Kostenfestsetzungs- und PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren
beigeordneter Rechtsanwalt · späte Beantragung von Prozesskostenhilfe · Höhe der Verfahrensgebühr · Bemessung der fiktiven Termins- oder Einigungsgebühr
hohe Kosten für den Entschädigungskläger bei sofortigem … · Bedauern des beklagten Landes in der Klageerwiderung als … · unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als ein …
Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages
fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert