Urteile zu § 197 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

660 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Kostenfestsetzungsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · Pflicht des Gerichts zur Rückforderung von Akten zur … · regelmäßig untergeordnete Bedeutung des Kosteninteresses

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Einkommensberücksichtigung · Zugrundelegung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · Absetzung der Versicherungspauschale vom Einkommen eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Kostenerstattung durch den Prozessgegner · Geschäftsgebühr · vollständige Anrechnung der erhaltenen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · unstreitige Erledigung durch Übersenden des begehrten … · kein Anfall der Gebühr

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht – Dozent/Lehrbeauftragter

Weisungsfreiheit · pauschale Entlohnung · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 26. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Verfahrensgebühr · Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr · deckungsgleiche Begründung im Vorverfahren und im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Konstanz 9. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · besondere Angelegenheit iS des § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · Auslagenpauschale · kein Nachweis von Auslagen

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Beschluss
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Bedeutung des Verfahrens · existenzsichernde Leistung · Geldentschädigung auch bei geringem Streitwert

Sozialrecht
SG Speyer 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …

Sozialrecht