§ 43a BRAO – Rechtsprechung (825 Entscheidungen) – Seite 9

LSG NRW Beschluss 03.09.2020

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Beiordnung des Rechtsanwalts liegen nicht vor

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Erlässt ein Einzelrichter ein klagweisendes Versäumnisurteil, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2020

Elternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten

Berechnung des zu zahlenden Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 29.07.2020

Beratungsgebühr eines Anwaltsnotars bei Erstberatung zu Fragen eines Ehevertrags

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.07.2020

Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer …

Berufsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 6

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2020

VK Lüneburg – VgK-12/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands ist mangels Beschwer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil 16.06.2020

Der Angeschuldigte ist 00 Jahre alt

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 05.06.2020

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat den angeschuldigten Rechtsanwalt mit Urteil vom 19.09.2019 - 1 AnwG 26/17 …

Berufsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof Rostock 1. Senat Urteil 29.05.2020

Untreue rechtfertigt Ausschließung eines Rechtsanwalts aus Anwaltschaft

Berufsrecht Berufung verworfen

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2020

Rechtsschutzversicherung: Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund von Pflichtverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten kann im Einzelfall auch für Partner einer Rechtsberatungsgesellschaft …

Arbeitsrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) – im Folgenden: Kläger – klagt aus eigenem und abgetretenem Recht auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 31

Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren

Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden … · vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

AG Düren Familiengericht Beschluss 02.03.2020

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des volljährigen Antragstellers

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 11

Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den …

konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.01.2020

Anwaltsvertrag: Unterlassener Hinweis auf die Verjährung einer Forderung

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Iserlohn 2. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 2

Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG seitens des Betriebsrats ist bei einem massiven …

Arbeitsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 10.01.2020

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 11. September 2019 (2 AnwG 62/17 - EV 100/16) ist der angeschuldigte …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.01.2020

Das Anwaltsgericht Hamm hat gegen den angeschuldigten Rechtsanwalt mit Urteil vom 03.07.2019 - 2 AnwG 73/2017 …

Berufsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 02.01.2020

Anwalt beschuldigt Behördenmitarbeiter krimineller Handlungen

Dienstaufsichtsbeschwerde · Beleidigung · Missbrauch von Amtsstellung · Strafantragsdrohung · Anwaltsdisziplinarrecht

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Berufsgeheimnis

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Anlage TRI1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.12.2019

Zulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt

Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre …

Berufsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren

Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgericht Köln 1. Kammer Urteil 02.12.2019

-abgekürzt nach §§ 116 Abs. 1 BRAO, 267 Abs. 4 StPO-

Berufsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Der Senat hält die Berufung der Verfügungsbeklagten einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 27.11.2019

Die Firma der Klägerin ist aus der N. GmbH umbenannt

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 23

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts

Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Behauptung eine Person anderer Identität zu sein während des Klageverfahrens

Aktivlegitimation · Wirksamkeit der Anfechtung der streitgegenständlichen … · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben

KG 29. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS

Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 1. Kammer Urteil 15.10.2019

Der Angeklagte ist am 00.00.0000 geboren und seit dem 18.11.1997 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2019 LS

Voraussetzungen der Haftung eines juristischen Mitarbeiters einer Anwaltskanzlei als Scheingesellschafter

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei einem faktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Beschluss 16.09.2019

„Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.09.2019 zitiert von 3

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 14. November 2018 (2 AnwG 50/2017 – EV 304/16) sind gegen den dort …

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 06.09.2019 LS

Anforderungen an die Fortsetzung eines Beschwerdeverfahrens nach EUV 2016/679 Art 77 Abs 1

datenschutzrechtliche Relevanz der Bewilligung von … · Umfang der Untersuchung einer Beschwerde nach EUV 2016/679 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen