§ 43b BRAO – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 3

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 15

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, dass dieser es unterlässt den Titel „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz zu …

Zivilrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 01.04.2011

Durch belehrenden Hinweis vom 16.06.2010 erteilte die Beklagte dem Kläger den Hinweis, der Zusatz stelle eine …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 04.03.2011

(Die Sache befindet sich bei dem BGH - AnwZ (BrfG) 37/11)

Berufsrecht

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.01.2011

Die Kläger wehren sich mit den Klagen vom 25.01.2010 gegen belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer Hamm …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 22.12.2010

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer von ihr für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 8

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung

Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.11.2010

Der Kläger und X bilden eine Sozietät

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei, die u.a. im Auftrag von Rechteinhabern …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS

Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter mit dem Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 1

Unerlaubte Rechtsdienstleistung durch Verein

Zivilrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS

Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen führt auf keinen der vom Kläger in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Ob den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben ist, es zu unterlassen, Mandanten der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.12.2008

Der Kläger betreibt in Mülheim , eine Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen machen gegen die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Bei der Verfügungsklägerin ( im folgenden Klägerin ) handelt es sich um eine Bauberatungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Sie hat im Senatstermin klargestellt, dass sich ihr Berufungsantrag (Aufhebung der Beschlussverfügung) nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, bei dem es sich um einen Fachhochschulabsolventen des Studiengangs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.02.2007

Der Antragsteller hat die Beschlussverfügung des Vorsitzenden vom 13. Dezember 2006 erwirkt, durch die den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 31.05.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung berufs- und wettbewerbswidriger Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen Werbeaussagen der Beklagten wie in der Flyer-Werbung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2005

Die Verfügungsklägerin erwirkte gegen den Verfügungsbeklagten eine Beschlussverfügung des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2004 LS

Werbung des Rechtsanwalts

Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot

Zivilrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 05.12.2003

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und unterhält eine Kanzlei in N2 sowie in eine Kanzlei in O.. Er firmiert …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2003

Der Kläger ist die selbständige örtliche Organisation des Deutschen Anwaltsvereins für N, wo die Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Der Antragsteller ist zugelassener Rechtsanwalt und Partner der "M. &Partner Steuerberater - Rechtsanwalt" …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 31.10.2002

Die Parteien sind Rechtsanwälte mit Kanzleien in K. und L. Der Beklagte, der der Arbeitsgemeinschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Die zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte in § 7 Abs. 1 BORA greift nicht ein, wenn in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2002

Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 12.09.2002 zitiert von 1

Es ist gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO die ZPO in der neuen Fassung anzuwenden

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS

Das in einem Glückwunsch-Rundschreiben eines Rechtsanwalts enthaltene Angebot, den Adressaten als Geschenk …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.08.2001 LS

Die Internet-Adresse eines Rechtsanwalts 'recht-freundlich. de' ist keine Werbung im Sinne der BRAO und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 18.04.2001

Die Parteien sind als Rechtsanwälte im Bezirk des Landgerichts Hannover tätig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Die Internet-Domain 'www. anwalt-hannover. de' stellt eine irreführende Werbung im Sinn des § 3 UWG dar.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten wie mit dem Klageantrag im einzelnen angegriffen zur Unterlassung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.12.2000

Die beiden Kläger sind als Rechtsanwälte in einer überörtlichen Sozietät mit Niederlassungen in S, das zum …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2000

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 04.09.1998

Der Beklagte erlitt am 08.06.1997 einen Autounfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.07.1998 LS zitiert von 1

Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen