§ 46 BRAO – Rechtsprechung (360 Entscheidungen)

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.06.2026 LS

Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 29.04.2026

Der Beigeladene, der auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, beantragte die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 24.03.2026

Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.02.2026 LS

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 4b …

"davor liegende Beschäftigung" iS des § 231 Abs 4b S 2 SGB 6 · zeitliche Unmittelbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 03.09.2025 LS zitiert von 1

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2025

Die 4. kleine Strafkammer des Landgerichts Neuruppin hat mit Beschluss vom 18. Juni 2025 im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.08.2025

Zulassung des Geschäftsführers eines Vereins als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.06.2025

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Zustellung eines Scheinurteils · Eintritt der Erledigung

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 25.04.2025

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 14.02.2025 LS

Syndikusrechtsanwalt – Eingruppierung bei pflegerischer Tätigkeit in medizinischem Versorgungszentrum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2025

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2025 LS

Vertretungsberechtigte Verbände in sozialgerichtlichen Verfahren sind auch dann erst ab 2026 zur Nutzung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2025 LS

Vertretungsberechtigte Verbände in sozialgerichtlichen Verfahren sind auch dann erst ab 2026 zur Nutzung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 2

Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt

eBO

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 6

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.12.2024

Der Beigeladene ist seit dem 1. Juli 2022 für eine Tätigkeit bei der F. GmbH als Syndikusrechtsanwalt …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.12.2024

Auswirkungen einer Übertragung des Arbeitsverhältnisses einer Syndikusrechtsanwältin auf ihre Zulassung als …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 15.11.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 02.05.2024, mit der die Beigeladene als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.08.2024 LS

Vertretungsberechtigte Verbände in sozialgerichtlichen Verfahren sind auch dann erst ab 2026 zur Nutzung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Nürnberg Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 04.12.2023 Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 05.07.2024

Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 05.07.2024

Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.06.2024

Der am 00.00.000 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Fortwirkung einer bereits für eine frühere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.06.2024 LS

Entsprechend dem abgestuften gesetzgeberischen Konzept zur Einführung der elektronisch gestützten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 3

Der Senat hat die Bezeichnung der Beteiligten von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Urteil 13.03.2024

Syndikusanwaltszulassung in Passivphase der Altersteilzeit

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 13.03.2024

Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.03.2024

Die Beigeladene ist seit 1994 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 23.01.2024 LS

Möglichkeit der Bestellung eines angestellten Rechtsanwalts zum Notar

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 28.11.2023

Fortgeltung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Übertragung des Arbeitsverhältnisses im Wege einer …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Bescheid, mit dem u.a. festgestellt wurde, dass ein Arbeitgeberwechsel …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.2023

Streitig ist die wiederholte Erstreckung der Befreiung der Klägerin von der gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Feststellung des Fortbestandes der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart Senat für Anwaltssachen Urteil 10.10.2023

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

ArbG München Endurteil 04.10.2023 zitiert von 1

Streit über Abmahnung, Überstundenvergütung und variable Vergütung

Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2023 zitiert von 8

Revisionsrücknahme – elektronischer Rechtsverkehr

Nutzungspflicht · Verbandsvertreter · Zulassung als Rechtsanwalt

Arbeitsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Wechsel zur Geschäftsführung

Syndikusrechtsanwalt · Zulassungsvoraussetzungen · Geschäftsführertätigkeit · Berufsrechtliche Zulassung · Tätigkeitsänderung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.08.2023 LS

Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren sind - auch bei der Frage der Nichtigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.07.2023

Zulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.07.2023

Rechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung …

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit für Dritte

Syndikusrechtsanwalt · BRAO · Tatbestandsvoraussetzung · Drittberatung · Arbeitsverhältnis

Berufsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten

ursprüngliche Befreiung für eine Tätigkeit als angestellter … · nicht mitgeteilter Tätigkeitswechsel · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Der als Rechtsanwalt zugelassene Beigeladene stellte bei der Beklagten den dort am 06.05.2020 eingegangenen …

Berufsrecht Aufgehoben