Urteile zu § 11 BremSpielhG

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 BremSpielhG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VG Bremen Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Duldung seiner Spielhalle bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 229/23 VG: 5 V 1336/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 209/23 VG: 5 V 1296/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Duldung von ihr im Verbund …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.08.2023 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Duldung des Betriebs von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.11.2022 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 8

2 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 03.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung ihm erteilter Spielhallenerlaubnisse und für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 26

Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 17

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2017 LS

Die Frage, ob ein Anspruch auf eine härtefallbezogene Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 15

Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 11

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 49

Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen