§ 127 BRRG – Rechtsprechung (1.268 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Dienstunfallrechtliche Abgrenzung zwischen den Risikosphären des Dienstherrn und des Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Urlaubsanspruch eines brandenburgischen Beamten bei Ende des aktiven Beamtenverhältnisses am 30. Juni eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Endet das aktive Beamtenverhältnis am 30. Juni eines Jahres, so hat ein Beamter des Landes Brandenburg nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS

Zur grundsätzlichen Höhe der Regelstundenzahl einer Lehrkraft mit gymnasialer Lehrbefähigung, die an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 8

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.03.2024 LS

Erschwerniszulage für JVA-Beamte in Abteilungen für Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Besoldung der Richterämter des Verwaltungsrichters einerseits und des Finanzrichters andererseits

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Beamtenrechtlicher Schadensersatz wegen Mobbings

Reichweite der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin wendet sich u. a. gegen ihre Umsetzung auf einen anderen Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Versorgungsbezügen, die der Klägerin im Zeitraum von August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.01.2024 LS

Zuschlagsstunden gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 ArbZVO-Lehr sind gemäß § 7 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 08.01.2024

Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2020 erster Bürgermeister der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Adressat von Unfallmeldepflichten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Begrenzte Dienstfähigkeit: Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 2

Neubescheidung eines beamtenrechtlichen Antrags auf Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Sonderregelungen für Bestandsbeamte in § 72 Abs. 1 und 2 NBesG gelten nicht für Beamte, die am Stichtag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 5

Der am 00.00.1959 geborene Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Dienst der Beklagten, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2023 LS

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Dienstkleidungszuschuss bei Teilzeitbeschäftigung von Polizeibeamten

Dienstkleidungszuschuss · Teilzeitbeschäftigung · Beamtenrecht · Pauschalierung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 5

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die am 13.1.1974 geborene Klägerin hat einen am 3.11.2004 geborenen Sohn und steht als angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 3

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Urteil 05.07.2023 zitiert von 3

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Anerkennung einer Tätigkeit als IT-Mitarbeiter bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 4

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 11

Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Erfolglose Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2023 zitiert von 6

Der am 2.11.1982 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 19

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von Polizeibeamten

wesentliche und prägende Aufgabe · Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.03.2023

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Rechtsfrage, ob Mehrleistungen eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.03.2023

Die Klägerin, eine 1966 geborene Grundschullehrerin (BesGr A 12) in Diensten des Beklagten, begehrte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.02.2023

Der Kläger begehrt Wegstreckenentschädigung für eine am 2. Oktober 2020 absolvierte Fahrt als Dienst- bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 4

Die Vordienstzeiten der einstufigen Juristenausbildung sind hinsichtlich der Studienabschnitte als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen