§ 129 BRRG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2023

Auslagenersatz für tägliche Pendelstrecke nach Dienstortwechsel

Dienstortwechsel · Auslagenersatz · Beamtenrecht · Pendelkosten · Übertragung von Dienststellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.07.2021

Der 1960 geborene Beklagte stand zuletzt als L. im Dienst des Klägers und befindet sich seit dem 1. G. 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.2019 zitiert von 6

Der in C. wohnhafte Kläger trat 1980 als Beamter in den Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung, die ihm seine ehemalige Dienstherrin - die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Der in L. wohnhafte Kläger trat 1976 als Beamter in den Dienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der in C. wohnhafte Kläger war seit dem Jahre 1982 beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 9

Die in C. wohnhafte Klägerin war seit dem Jahre 1976 als Beamtin beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Erfolgloser Antrag des beigeladenen Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Juni 2009 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Februar 2002 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung als Beamter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin - ein kommunaler Zweckverband für IT-Dienstleistungen nach dem Gesetz über kommunale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 6

Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit

Beachtung von Disziplinarmaßnahmeausspruchs– und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand seit dem 1. September 1994 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 8

Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 3

§ 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG dient wie § 13 Abs. 1 BBesG a.F. der Rechtsstandswahrung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011 zitiert von 2

Mitbestimmungspflichtige Maßnahme: Organisationsprinzip

Personalübergang

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2011 zitiert von 3

Das klagende Land macht mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Voraussetzung für Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1950 geborene, zu 50 % schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungamtmann (A 11 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1961 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungsobersekretär (A 7 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 3

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 2

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 4

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger stand als Akademischer Oberrat im Dienst des beigeladenen Landes und war seit 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 11. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Zuordnung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst nach Gebietsreform

Beschäftigungsanspruch nach Angebot durch Übernahmeverfügung

Arbeitsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 30.04.2009 LS

Beförderung nach Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2008

Der Kläger stand bis zum 31.12.2007 als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wurde im Jahre 1974 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1947 geborene Klägerin wurde am 1. Oktober 1975 zur Beamtin auf Widerruf bei dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger steht seit dem Jahre 1978 als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wurde zunächst im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zum 31.12.2007 als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht