Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 264 BSG
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
DRG-Vergütung · Überschreitung der Verweildauer · Rückzahlungsanspruch · Medizinische Notwendigkeit · Krankenversicherungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 … · gesetzliche Krankenversicherung · Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter … · Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Abgeändert
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken … · keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen