Urteile zu § 264 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

249 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

außerklinische Intensivpflege in einer vollstationären … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Barbetrag und Bekleidungspauschale · Übernahme der Krankenbehandlung durch die Krankenkasse …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6a. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung

geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsberechtigung

Duldung nach § 60b Abs 1 AufenthG 2004 · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – obligatorische Anschlussversicherung

prognostische Betrachtung · verspätete Entscheidung des Sozialhilfeträgers über … · Missbrauchspotential · Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung

zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte … · Überzeugungsbildung des Gerichts · negatives Tatbestandsmerkmal · Beweislast

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – sonstige Leistungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Abgeändert
SG Heilbronn 15. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

notfallmäßige Behandlung eines nicht erwerbstätigen und … · keine Auffangpflichtversicherung · Sozialhilfe · Nothelfer

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 4
Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 187
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung eines Gefangenen

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Bezieherin von Leistungen der Grundsicherung im Alter

Rentenantragstellung · Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung · Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Leistung zur Teilhabe

Träger der Eingliederungshilfe als zweitangegangener … · Therapiedreirad als Leistung der medizinischen … · Vorbeugung einer drohenden Behinderung · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen