Urteile zu § 9 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
331 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
331 Entscheidungen
Befreiung von der Versicherungspflicht · fehlende Antragstellung · Informationspflicht · Rentenversicherungsträger
Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
sozialversicherungsrechtlicher Status · Gesellschafter-Geschäftsführer · Rechtsmacht · Rechtswirkung von Treuhandvereinbarungen
Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
Rentenbezug aus Belgien · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch …
Krankenkasse · BAT/AOK-Neu · Kundenbetreuung · Leistungsbereich
Bestechlichkeit · Vorteilsannahme · öffentlicher Dienst · Tatmehrheit · Einziehung von Taterträgen
Rücknahme einer Entscheidung über die freiwillige … · Ermessensreduzierung auf Null · arglistige Täuschung einer Krankenkasse über Aufgabe einer …
fehlende Verwaltungsaktqualität einer Zahlungsaufforderung …
Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung · Beginn der Dreimonatsfrist
Krankenkasse · BAT/AOK-Neu · Kundenbetreuung · Leistungsbereich
hauptberuflich selbstständige Tätigkeit in Deutschland · Wohnsitz in Polen · obligatorische Anschlussversicherung · freiwillige Versicherung
Mitgliedschaft · Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen … · Ausschluss der Pflichtversicherung auch nach … · Verfassungsmäßigkeit
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren
Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate · beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse
Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …
Rechtsschutzbedürfnis · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Übernahme von Beiträgen zu einer freiwilligen Kranken- und …
Mitgliedschaft · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer … · Verfassungsmäßigkeit · keine Rückwirkung der zum 1.8.2017 eingefügten Regelung des …
Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung
Übergangsgewinn · Arbeitseinkommen · Beitragspflicht
betriebliche Altersversorgung · Riesterrente · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
freiwilliges Mitglied · hauptberuflich selbständige Tätigkeit · vorläufige Beitragsfestsetzung · endgültige Beitragsfestsetzung
kein Ermessen · weiter Bewertungsspielraum der Krankenkasse hinsichtlich … · keine gerichtliche Überprüfung der Einschätzungsprärogative
ehemaliger Deutscher · Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland · Aufenthaltstitel · Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts …