Urteile zu § 9 SGB V – Seite 2

nachträgliche Verlängerung der Dauer der prognostizierten … · kein Ausnahmefall

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahmen für die … · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

Beginn der Beitrittsfrist nach § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · fehlender Hinweis der Krankenkasse auf die Fristenregelung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Feststellung der fristgerechten Beitrittsanzeige zur … · Klageverfahren · Feststellungsinteresse · Beginn der Dreimonatsfrist gemäß § 9 Abs 2 Nr 2 SGB 5

Verfahrensverzögerung · Beschwerdewert · Krankenversicherung · Krankengeld

keine Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Ermittlung des … · § 323 Abs 2 SGB 5 aF kein eigener ggü dem Mitglied wirksam …

gesetzliche Krankenversicherung · Altersgrenze · Gleichheitsgrundsatz · § 6 Abs. 3a SGB V · Versicherungspflicht

zuständige Krankenkasse · Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft

Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

freiwillig Versicherter · Ende der Beschäftigung · fortbestehendes Versicherungsverhältnis · Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter …

Rentenantragstellung · Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung · Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung

Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …

fristgerechte Feststellung einer weiterbestehenden … · Vereinbarung eines nicht mehr rechtzeitigen Termins mehr … · fehlerhafte Auskunft des Praxispersonals bezüglich der … · von der Praxisauskunft abweichende Aussage in einem …

in Deutschland fortbestehende Versicherung bei der …

Gleichstellung mit einer deutschen privaten … · keine Begründung der Versicherungspflicht durch …

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Nichtberücksichtigung des Elterngeldes · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen · Verfassungsmäßigkeit

Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im … · kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht nach deutschem Recht … · fehlende Angaben über die Einkommensverhältnisse des … · Verletzung der Meldepflicht

Ende der Familienversicherung · Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB 12 · keine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 188 …

Eintritt von Versicherungspflicht in der KVdR · § 255 Abs 2 S 1 SGB 5 geht als lex specialis den … · rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts mit … · atypischer Fall

haftungsbegründende Kausalität · arbeitsmedizinische Voraussetzungen · Konsensempfehlungen 2005 · Schadensbild

vorläufige Bewilligung · fiktive abschließende Entscheidung nach Ablauf eines Jahres · Ausschluss eines Überprüfungsantrags

Krankenversicherung der Rentner · Kindererziehungszeiten · Vorversicherungszeit · § 5 Abs. 2 S. 3 SGB V · Alter von 55 Jahren