Sozialrecht
Urteile zu § 264 SGB V – Seite 2
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
psychotherapeutische Behandlung von Geflüchteten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialhilfe · Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten · Geltendmachung nur dem Grunde nach · hinreichende Bestimmtheit des Bescheides
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ende der Familienversicherung · Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB 12 · keine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 188 …
Sozialrecht Aufgehoben
Statthaftigkeit · Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall · notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse · Sozialhilfe
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer gesamtvertraglichen Regelung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB 10 § 111 · keine) Einheitlichkeit der Leistung bei Leistungen der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des Leistungserbringers · Tatbestandswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB 12
Sozialrecht
Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Darlehen unter Verwandten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Speicherung und Löschung eines Lichtbildes
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten … · Verwirkung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit einer Verurteilung des … · keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des … · Ausschluss des Nothelferanspruchs wegen verspäteter …
Sozialrecht Abgeändert
Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rechtswidrige und rückwirkende Aufhebung der … · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht · Auslegung von § 5 Abs 8a S 2 und 3 SGB 5
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialgerichtliches Verfahren – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als …
keine notwendige Beiladung
Sozialrecht Revision verworfen
keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen … · keine notwendige Beiladung
Sozialrecht Revision verworfen
kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 nicht mehr … · Beweislastumkehr
Sozialrecht
sachlich hinreichende Rechtfertigung des … · vorsätzlich) missbräuchliche Leistungsinanspruchnahme · Versicherungs- und Beitragspflicht bisher Nichtversicherter …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV · vorläufige Kostenübernahme nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bei …
Sozialrecht Abgeändert
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen … · Rechtsschutzinteresse an Klärung auch bei Personen gegeben …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen