Urteile zu § 44 BSG

Unterkunft und Heizung · angemessene Heizkosten · Stromheizung · Bundesweiter Heizspiegel

im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente …

personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung

Dreijahreszeitraum des § 48 Abs 1 SGB 5 als Blockfrist · eigene Blockfrist bei neuer und eigenständiger Erkrankung · Hypertonie

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfallklausel des § 44 Abs. 4 SGB X

Versorgungszweck

Fiskus als Erbe · Verwaltungsaktqualität von Mitteilungen des … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Änderung von Bescheiden im …

Beachtung eines Verstoßes gegen die Fristenregelungen im … · Korrektur von Verwaltungsakten gegenüber Erben

Versorgungsbezug · Beitragspflicht bzw -freiheit · Direktversicherung · Auszahlung an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind

Fortbestehen des Leistungsanspruchs · rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · haftungsbegründende Kausalität · Auslegung der Konsensempfehlungen · Konstellation B2 1. Zusatzkriterium

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung

rückwirkende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit · Aufsuchen der Arztpraxis am nächsten Werktag nach Ablauf … · Nichtantreffen des Hausarztes aufgrund von Hausbesuchen

Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Kausalitätsprüfung · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist

neuer Dreijahreszeitraum · Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung · Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Monaten · Feststellung negativer Tatsachen

Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem … · fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine …

Sozialhilfe · Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Sozialhilfe · Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr · Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 … · Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013

keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · keine Berichtigung von lang zurückliegenden …

Anforderungen an die Ermittlung der Erwerbsminderung · Bedeutung der Lage am Arbeitsmarkt für die Gewährung einer …

Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten · Kassenärztliche Vereinigung · Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge · Revisionsverfahren

Ermessensausübung · Behördenfehler · gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente

Treuwidrigkeit · formale Rechtswidrigkeit · rechtswidriger Erstattungsbescheid · fehlender Aufhebungsbescheid

unterbliebene Korrektur eines bindenden … · Verfassungsmäßigkeit

Verjährung · Rentenbeginn · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Mitwirkungslast des Versicherten · objektive Beweislast

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für Personen mit … · Gegenwärtigkeitsprinzip

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Asylbewerberleistung · Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · analoge Anwendung des § 116a SGB 12

Sozialhilfe · Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss · Aliud · Ablauf der Vierjahresfrist

Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt