§ 7 BSG – Rechtsprechung (325 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfrageverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Urteil 17.09.2014

Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften (SGB IV) ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.09.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Versicherungspflicht eines Handwerkers in der Rentenversicherung

Nachversicherung bei Wechsel von einer versicherungsfreien … · Anforderungen an der Annahme der Verwirkung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.09.2014

Streitig ist, ob der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versicherungspflichtig ist und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.09.2014 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Klägerin als Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1) seit dem 8.8.2011 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.09.2014 zitiert von 10

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Mainz 3. Kammer Urteil 14.08.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf für Alleinstehende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 28

Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · versicherungspflichtige Beschäftigung · Hauptberuflichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.07.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob die Beigeladene zu 1) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.07.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.06.2014

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen nach einer Betriebsprüfung ergangenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.05.2014

Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 5

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.563,02 EUR für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob für die von der Klägerin bei der Beigeladenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 13

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Jahresarbeitsverdienst · Allein-Gesellschafter · Formalversicherung · Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.04.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin zu 2) ausgeübte Tätigkeit des Klägers zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 25.03.2014

Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2014

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger bei der Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2014

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Kurierdienstleistungen

Arbeitsverhältnis · Sozialversicherungspflicht · Scheinselbstständigkeit · Beitragsnachforderung · Kurierdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Beigeladenen zu 1) bei der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 9

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger zu 2) bei der Klägerin zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 05.02.2014

Am 13.02.2012 stellte der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) einen Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs gegen einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 23.12.2013

Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Duldung · Abschiebungsverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 20.12.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 19.12.2013

Im Streit ist die Frage, ob die Beigeladene in der Zeit vom 01.01.2002 bis zum 30.06.2006 ihre Tätigkeit als …

Sozialrecht

SG Konstanz 11. Kammer Urteil 10.12.2013

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Abgrenzung · Beschäftigter · Unternehmer · Miterbe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 3

Streitig zwischen den Beteiligten ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2013

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert