Urteile zu § 96 BSG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil zitiert von 22

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf … · Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung · keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 75

Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten … · Würdigung einer Verhaltensänderung im … · Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5

Ermessensentscheidung · Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen