Urteile zu § 95 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.034 Entscheidungen

LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung Saarland

Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen · nicht gemeinnütziger Leistungserbringer · Verwaltungskosten

Sozialrecht Abgeändert
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Honorararzt in einem MVZ

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · anwendbares Recht bei § 7a SGB 4 bei vor und nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung – Laborpraxis

Mengensteuerungsmaßnahmen in Honorarverteilungsmaßstab · Zulässigkeit trotz Bindung des Laborarztes an den …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilung

gesondertes Vergütungsvolumen · Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" · Abweichung der Auszahlungsquote · Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Arztgruppe der Strahlentherapeuten · Fehlen eines Versorgungsdefizits · kein lokaler Sonderbedarf allein durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzungsverfahren

Auswahlkriterium · positive Berücksichtigung nur bei Erfüllung durch alle … · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Gesellschaftsanteile und Stimmrechte bei nicht im MVZ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

wegen Überversorgung gesperrter Planungsbereich · Nachbesetzung eines nach § 95 Abs 9b SGB 5 umgewandelten … · Beurteilung der grds Befähigung der Bewerber zur … · Maßgeblichkeit des Praxisprofils des konkret abzugebenden …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Beurteilungsspielraum des Zulassungsgremiums · Erfordernis ausreichender Sachverhaltsermittlung · überdurchschnittliche Leistungserbringung des Facharztes · keine Pflicht zur statistischen Bereinigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

gröbliche Pflichtverletzung · keine "Verjährungsfrist" · Maßgeblichkeit der Wiederherstellung des … · Erforderlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil zitiert von 1
Vertragsärztliche Vergütung – Regresspflicht

ermächtigter Krankenhausarzt · Unterschrift einer anderen Person auf … · formale Voraussetzung zwecks Gewährleistung der … · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflicht der persönlichen …

Sozialrecht Abgeändert