Urteile zu § 95 SGB V – Seite 2

Abrechnung von Laborleistungen · Begründung der medizinischen Notwendigkeit

EBM-Ä 2008) - Auf- bzw Abschlag für über- bzw …

Bedarfsprüfungserfordernis · Vorrang von Zulassungen und persönliche Ermächtigungen · neue Behandlungsmethode (hier: Telemonitoring bei … · Bedarfsprüfung

Verstoß gegen Fortbildungsverpflichtung für zwei … · Verhältnismäßigkeit · kein Verstoß gegen Berufsfreiheit · mögliche Ausnahme bei atypischen Fällen (hier: verneint

Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren im Gesicht · nichtärztlicher Leistungserbringer · Arztvorbehalt · Systemversagen

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Streit über Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf · Personalvorgaben nach Strahlenschutzvorschriften allein …

Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ · Arztgruppe · Tätigkeitsspektrum

sozialgerichtliches Verfahren · einstweilige Anordnung

Vertragsarztzulassung · Versorgungsauftrag · Bereitschaftsdienst · Praxisbetrieb · Ärzte-ZV

Zusatzbezeichnung „Schlafmedizin“ · keine Subspezialisierung · sozialgerichtliches Verfahren · kein Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses im nachfolgenden …

Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem … · Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters

Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · keine Anwendung in einem Auswahlverfahren wegen partieller …

Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts

keine vollstationäre oder teilstationäre … · neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode iSd § 135 SGB 5 · fehlende positive Empfehlung des G-BA zum … · Nichtvorliegen einer lebensbedrohlichen oder hiermit …

Teilnahme eines Privatarztes an vertragszahnärztlichem … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Berufsausübungsgemeinschaft · keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen … · Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs

Regress · Sprechstundenbedarf · Prüfvereinbarung · Kassenärztliche Vereinigung · Verordnungsfähigkeit

Berufspflichtverletzung · Vertragsärztliche Zulassung · Wirtschaftlichkeitsverstoß · Disziplinarverfahren · Aufschiebende Wirkung

Vorrang der Ruhensanordnung · Sitzverlegungsantrag während des … · voraussichtliche Tätigkeitsaufnahme am neuen Standort in …

neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten · Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase · gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten …

Abrechnungsbetrug