§ 104 BSHG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.07.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm für F. G. (im Folgenden: Hilfeempfänger) vom 16.8.2011 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 4

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden … · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF · einheitliches Rehabilitationsgeschehen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 10.09.2020 LS

Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

stationäre Unterbringung · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Geburt eines Kindes in einer Einrichtung · Maßgeblichkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 13.02.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Feststellungsklage

Klage eines Leistungsträgers auf Feststellung der … · Subsidiarität · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den … · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 13.05.2019

Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Bewilligung …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 34

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

Anwendungsbereich

Sozialrecht Abgeändert

SG Lübeck 32. Kammer Urteil 16.02.2012

Erstattung aufgewendeter Sozialhilfeleistungen für eine Frühförderung in einer Pflegefamilie

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Streitgegenstand ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen die Beklagte, nicht aber die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS

Die durch § 104 BSHG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung des Hilfeempfängers T. I. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten - insgesamt 21.050,94 DM-, die er für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für Herrn B. T. in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der am 02.07.1944 in Heidelberg geborene Hilfeempfänger K. lebte bis zum September 1987 in Walldorf/Baden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie für Jugendhilfeleistungen zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 13.08.2003 zitiert von 2

Am 13. September 1981 wurde T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) als eheliches Kind der Frau U. und des Herrn U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 17

Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe auf Erstattung der Kosten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 8

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Jennifer B. , geboren am 13. März 1978 in L. , lebte bis zum 2. November 1979 bei ihrer Mutter, Frau Andrea …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 07.09.2000 LS zitiert von 1

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.11.1999

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.08.1996 zitiert von 3

Die 1964 geborene und seit September 1991 geschiedene Klägerin beantragte im Juni 1993 bei der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1995 LS zitiert von 4

§ 104 BSHG nF (F: 1993-12-21) enthält eine § 97 BSHG ergänzende Regelung über die örtliche Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht