§ 109 BSHG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BSG 9. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 2

Behindertenrecht – kein niedersächsisches Landesblindengeld bei direktem Zuzug in ein Pflegeheim aus einem …

noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze … · sozialgerichtliches Verfahren · irrevisibles Landesrecht · Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2024 LS

Nach § 1 Abs 1 Nr 1 i.V.m. der in § 1 Abs 5 BlindGeldG ND angeordneten entsprechenden Anwendung von § 109 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 13.05.2019

Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Bewilligung …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 34

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013

Im Streit steht ein Erstattungsanspruch zwischen zwei Sozialhilfeträgern wegen der Kosten der stationären …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013

Im Streit steht ein Erstattungsanspruch zwischen zwei Sozialhilfeträgern wegen der Kosten der stationären …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.08.2013 LS zitiert von 22

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.07.2013 LS zitiert von 3

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in einem … · Erfordernis der Erhebung der Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011 LS

Ein Übertritt von einer Einrichtung in eine andere Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG setzt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der klagende Kreis gegen die beklagte Stadt einen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Der Kläger erstrebt nunmehr vom Beklagten die Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen für Frau F. für die …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Streitgegenstand ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen die Beklagte, nicht aber die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.04.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte der Klägerin für Sozialhilfeleistungen Kostenerstattung leisten muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen in Höhe von umgerechnet 5.213,76 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Klägerin in der Zeit vom 17. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 08.03.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträger auf Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 9.008 EUR in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für Herrn B. T. in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 LS

Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2004 LS

Ein Verlassen der Einrichtung durch den Hilfeempfänger im Sinne von § 103 Abs. 3 BSHG setzt auf der Seite des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 12.02.2004 LS zitiert von 2

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

S. wurde am 6. September 1995 im Bereich des Beklagten geboren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der am 02.07.1944 in Heidelberg geborene Hilfeempfänger K. lebte bis zum September 1987 in Walldorf/Baden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 05.11.2003 LS

Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.10.2003 LS zitiert von 1

Bei der Frage, ob im Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.06.2003 LS

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Landkreis die Kosten zu erstatten, die ihm dadurch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn B im Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten in Höhe von 256.134,14 Euro für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Leistungen zum Lebensunterhalt, die er Herrn B. gewährt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte oder die Beigeladene der Klägerin die Kosten der im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2001

Der Hilfeempfänger Q. bezog ursprünglich von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt; bis zum 19. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Jennifer B. , geboren am 13. März 1978 in L. , lebte bis zum 2. November 1979 bei ihrer Mutter, Frau Andrea …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 10.10.2000

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Aufwendungen, die sie für einen Krankenhausaufenthalt des Herrn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 18.07.2000 LS

Zu den Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht